Spionage: US-Senat stimmt für Verlängerung von Überwachungsprogramm

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Seit 2008 kann die USA Nichtamerikaner im Ausland ohne richterliche Anordnung überwachen. Das Programm soll nun verlängert werden – trotz wachsender Kritik.

Ein umstrittenes Überwachungsprogramm der US-Geheimdienste wird um zwei Jahre verlängert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte in der Nacht zum Samstag auch der Senat mit 60 zu 34, also mit Stimmen aus beiden Parteien, dafür. US-Präsident Joe Biden werde die Vorlage rasch unterzeichnen und damit in Kraft setzen, kündigte sein nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan an.

Ohne Zustimmung des gesamten Kongresses wäre das Programm am 19. April um Mitternacht ausgelaufen. 15 Minuten vor Ende der Frist begann die Abstimmung im Senat, das Votum endete dann erst nach Mitternacht. Gerade noch rechtzeitig habe man die Verlängerung durch den Kongress gebracht, sagte der demokratische Fraktionschef im Senat, Charles Schumer.

Absatz 702 des Foreign Intelligence Surveillance Acts (FISA) erlaubt es den USA seit 2008, ohne richterliche Anordnung Nichtamerikaner im Ausland zu überwachen. Vor allem von republikanischer Seite ist die Kritik an den Spionagemöglichkeiten der US-Regierung in den vergangenen Jahren immer lauter geworden. Auch Datenschützer monierten die Regelung.

Unter anderem einigte man sich nun darauf, dass es nun nicht für volle fünf, sondern nur noch für zwei Jahre verlängert wird. Die Republikaner hoffen, dass sie dann nach einem möglichen Wahlsieg von Donald Trump noch einmal Änderungen durchsetzen können.

Streit gab es unter anderem darüber, ob das FBI die Ergebnisse der Überwachung auch nutzen darf, wenn Amerikaner ohne richterliche Anordnung abgehört werden. Das Überwachungsprogramm zielt zwar auf Nicht-Amerikaner im Ausland ab, aber auch Gespräche von US-Bürgern können gesammelt werden, wenn diese mit den überwachten Ausländern in Kontakt sind. Eine Forderung, wonach in einem solchen Fall sehr wohl ein richterlicher Beschluss nötig sein sollte, erhielt letzlich keine Mehrheit.