Veto im UN-Sicherheitsrat: Washington sorgt sich wegen Moskaus Nuklearplänen

Russlands UN-Botschafter Wassilij Nebensja am Mittwoch in New York

Kurz nach der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat meldete sich Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, zu Wort: Moskau habe im wichtigsten UN-Gremium ein Veto gegen eine Resolution eingelegt, welche die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Japan eingebracht hatten. Diese hätte die Verpflichtungen des Weltraumvertrages bekräftigt, keine Nuklearwaffen in der Umlaufbahn der Erde zu deponieren.

Die Resolution sollte zudem alle Unterzeichnerstaaten auffordern, keine Atomwaffen herzustellen, die eigens dafür konstruiert würden, in der Umlaufbahn installiert zu werden. Eine solche Installation würde nicht nur gegen den Weltraumvertrag verstoßen, sondern auch unverzichtbare Dienste für Kommunikation, Wissenschaft, Meteorologie, Landwirtschaft, Wirtschaft und die nationale Sicherheit bedrohen, welche durch Satelliten bereitgestellt würden.

Wie Washington schon früher mitgeteilt habe, sei man zu dem Urteil gekommen, dass Russland einen neuartigen Satelliten entwickle, der nukleare Vorrichtungen transportiere. Präsident Wladimir Putin sage zwar öffentlich, Russland habe nicht die Absicht, Nuklearwaffen im Weltall aufzustellen. Wenn das so wäre, hätte Moskau aber nicht sein Veto gegen die Resolution eingelegt. Sullivan drückte damit nicht nur seine Sorge über die russischen Pläne aus. Er bestätigte auch die Erkenntnisse amerikanischer Nachrichtendienste.

Russland spricht von „zynischem Trick“

Im UN-Sicherheitsrat hatte Moskau vor der Abstimmung am Mittwoch noch einen Änderungsantrag eingebracht. Westliche Diplomaten bewerteten dies aber nur als den Versuch, konstruktiv erscheinen zu wollen und nicht alleine dazustehen. China enthielt sich nämlich seiner Stimme, was von westlicher Seite als bemerkenswert beschrieben wurde. Meist synchronisieren Moskau und Peking ihr Abstimmungsverhalten in New York. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat indes schon früher deutlich gemacht, dass auch er eine nukleare Eskalation durch Russland nicht gutheißt. Alle anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates stimmten für den Entwurf, der aber durch das russische Veto scheiterte.

In der Beschlussvorlage wurden alle Staaten aufgefordert, „aktiv zum Ziel der friedlichen Nutzung des Weltraums und der Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum beizutragen“. Weiter wurde die Verpflichtung hervorgehoben, den von derzeit 112 Staaten ratifizierten Weltraumvertrag aus dem Jahr 1967 einzuhalten und „keine Objekte mit Atomwaffen oder anderen Arten von Massenvernichtungswaffen in die Umlaufbahn um die Erde zu bringen“.

Wassili Nebensja, der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, bezeichnete den Resolutionsentwurf als Propagandaversuch Washingtons. Er sprach von einem „Witz einer Resolution“ und „zynischen Trick“.

„Das wäre ein game changer“

Im Februar hatte Mike Turner, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Alarm geschlagen. Er hatte mitgeteilt, sein Ausschuss verfüge über Erkenntnisse, die eine „ernste Gefahr für die nationale Sicherheit“ darstellten. Er forderte das Weiße Haus auf, die Informationen freizugeben. Später wurde bekannt, dass Moskau planen könnte, ein nukleares Waffensystem im All zu installieren. Wie die F.A.Z. berichtete, wiesen westliche Diplomaten, die anonym bleiben wollten, darauf hin, dass Russland den Schritt noch nicht vollzogen, wohl aber die Installation ohne Sprengköpfe getestet habe. Unklar ist, ob dies tatsächlich eine Vorbereitung war oder nur eine Drohung.

Amerikanische Nachrichtendienste haben noch keinen Konsens darüber erzielt, was der Kreml vorhat. Es gibt die Einschätzung, dass ein Atomschlag im All wie eine elektromagnetische Pulsbombe kommerzielle und militärische Satelliten zerstören könnte. Schon der wirtschaftliche Schaden wäre enorm. Mit Blick auf die nationale Sicherheit fürchten die Dienste, dass Russland so nicht nur westliche Spionagefähigkeiten, sondern auch die Steuerung ganzer Waffensysteme ausschalten könnte.

Ein westlicher Diplomat sagte der F.A.Z., die Erkenntnisse seien „sehr besorgniserregend“, eine Installation eines solchen Systems würde einen „game changer“ darstellen, da Moskau dann in der Lage wäre, die nukleare Zweitschlagsfähigkeit Washingtons zu gefährden.