USA: Blockade im Repräsentantenhaus könnte enden - Abstimmung über Hilfspaket für Ukraine geplant

Seit Monaten blockieren politische Machtkämpfe im US-Repräsentantenhaus ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine. Nun könnte es zur Abstimmung kommen. Allerdings nicht so, wie geplant.

USA: Blockade im Repräsentantenhaus könnte enden – Abstimmung über Hilfspaket für Ukraine geplant

Seit Ende vergangenen Jahres blockieren die Republikaner im US-Kongress ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 60 Milliarden Dollar (rund 56 Milliarden Euro). Nun kommt endlich Bewegung in die Sache: Mike Johnson, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, kündigte am Montagabend an, eine Abstimmung über die Hilfszahlungen anzustreben. Bislang hatte er eine solche Abstimmung nicht zugelassen. Der Hintergrund: Die Republikaner fordern im Gegenzug für ihre Zustimmung härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko.

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Johnson, der erst im Oktober in sein Amt gewählte wurde, steht innerhalb seiner Partei unter großem Druck. Ultrarechte Republikaner haben ihm mit einem Antrag auf seine Absetzung gedroht, sollte er die Abstimmung über das Hilfspaket zulassen. Am Freitag hatte er dann aber Rückendeckung von Donald Trump bekommen.

Neues Votum des Senats nötig

Der Senat hat das Hilfspaket schon abgesegnet. Es sieht neben rund 60 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für die Ukraine auch 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Hilfe für Taiwan und andere Partner im Indopazifik vor. Johnson plant nun, das Paket in mehrere Teile aufzubrechen, um dann jeweils einzeln über die Hilfen für die Ukraine, Israel und den Indopazifik abstimmen zu lassen. Dies würde allerdings bedeuten, dass ein erneutes Votum über die Hilfen im Senat notwendig wäre.

Für Johnson ist der Schritt heikel: Einen ersten Antrag auf seine Absetzung hat seine Parteikollegin Marjorie Taylor Greene schon Ende März eingereicht. Zwar wären noch einige parlamentarische Zwischenschritte notwendig, bis es tatsächlich zu seiner Absetzung kommen könnte. Aber weil Johnson in seiner Kammer nur eine hauchdünne Mehrheit hat, wäre er für sein politisches Überleben auf die Stimmen von Abgeordneten der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden angewiesen. Johnsons Vorgänger Kevin McCarthy stürzte über ein solches Misstrauensvotum seiner eigenen Partei.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Bidens Regierung militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar (rund 40 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt. Die vom Kongress für die Ukraine genehmigten Mittel sind nach Angaben der US-Regierung aufgebraucht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Druck auf die USA erhöht, die blockierten Ukraine-Milliarden freizugeben.