US-Bundesstaat Arizona: Trump-Vertraute Giuliani und Meadows wegen Wahlbetrugs angeklagt

Nächstes juristisches Nachspiel der US-Wahl 2020: Sieben Personen aus dem damals engsten Umfeld von Donald Trump werden in Arizona angeklagt. Sie sollen zur Wahlmanipulation angestiftet haben.

In diesem November steht die nächste US-Präsidentschaftswahl auf dem Programm. Dabei ist der letzte Urnengang noch längst nicht juristisch aufgearbeitet. Nun ist ein weiteres Verfahren rund um die Wahl vor vier Jahren hinzugekommen. Im US-Bundesstaat Arizona müssen sich Vertraute des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen möglichen Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 vor Gericht verantworten.

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Sie sollen sich der Verschwörung zur Wahlmanipulation schuldig gemacht haben, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Anklageschrift. Sie hätten demnach andere Personen angestiftet, sich als Wahlmänner auszugeben, um Trumps Wiederwahl 2020 zu ermöglichen.

Unter den Angeklagten sei auch Trumps Ex-Anwalt Rudy Giuliani, räumte dessen Sprecher Ted Goodman ein. Sein Name sowie die Namen von sieben weiteren Angeklagten seien bis zur Zustellung der Anklageschrift geschwärzt, erklärte der Generalstaatsanwalt von Arizona.

Einer der Angeklagten wird in den Gerichtsdokumenten als Stabschef im Jahr 2020 aufgeführt – eine Position, die zu diesem Zeitpunkt Mark Meadows im Weißen Haus innehatte. In den Gerichtsdokumenten wird auch ein »ehemaliger US-Präsident«, Trump, als nicht angeklagter Mitverschwörer der insgesamt 18 Angeklagten aufgeführt. Vertreter von Meadows und Trump reagierten zunächst nicht auf Anfragen der Nachrichtenagentur Reuters.

Versuche des Betrugs auch in anderen Staaten

Arizona war einer von sieben Bundesstaaten, in denen Trumps Verbündete versuchten, die Wahlmännerstimmen des Staates für Trump zu sichern, obwohl diese an Joe Biden gingen. Sie hätten ein entsprechendes Dokument gefälscht und dann an den Kongress übermittelt. Dort wurde das Dokument als Fälschung erkannt und nicht für die Wahl gewertet. Wegen dieses Vorgangs sind in Arizona elf weitere Personen angeklagt, zusätzlich zu den sieben mutmaßlichen Anstiftern.

Der Präsident der Vereinigten Staaten wird von den Wahlmännern der einzelnen Bundesstaaten gewählt, die ihre Stimmen im sogenannten Electoral College abgeben.

In Arizona und fast allen anderen Bundesstaaten erhält der Wahlsieger alle Wahlmännerstimmen des jeweiligen Bundesstaates. Um Präsident zu werden, benötigt ein Kandidat 270 Stimmen – die Mehrheit der insgesamt 538 Wahlmännerstimmen. Die Verteilung der Stimmen richtet sich nach der Bevölkerungszahl des jeweiligen Bundesstaates. Arizona hat elf Wahlmännerstimmen.

Der Wahlbetrug ist Gegenstand zweier weiterer Strafverfahren in Washington D.C. und Georgia, in denen Trump vorgeworfen wird, illegal versucht zu haben, Bidens Sieg zu kippen.