Ein Mann hält einen Joint in der Hand.
Der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) verlangt eine grundlegende Überarbeitung des vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetzes. Hessen habe die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag beantragt, teilte das Justizministerium am Donnerstag in Wiesbaden mit. Dazu seien mehrere Anträge initiiert worden. Es gebe erhebliche und grundlegende fachliche Bedenken, erklärte Heinz.
Zu befürchten sei eine massive Belastung der Justiz, tausende Verfahren müssten aufgearbeitet werden. Grund sei die bisher von der Ampelregierung geplante Amnestieregelung, die sogar bei rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren nachträglich zur Straffreiheit führen solle. Ein Inkrafttreten schon zum 1. April 2024 würde dazu führen, dass viele fehlerfreie Urteile der ersten Instanz durch Rechtsmittel wieder aufgehoben würden.
Der Bundestag hat eine kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben legal werden. Das Gesetz wurde von der Ampel-Koalition auf den Weg gebracht und vergangenen Freitag mehrheitlich angenommen.
News Related-
Schneefall im Thüringer Wald: Langlaufstrecken präpariert
-
Wetter in Bayern: Mehrere Unfälle nach Wintereinbruch - neuer Schnee erwartet
-
Neue Preisregeln für Streamingdienste und keine Nummernschilder für Tesla
-
Wintereinbruch im Vogtland führt zu Behinderungen bei Bahn
-
Schneefall und rutschige Straßen: Wintereinbruch sorgt für Glätteunfälle in Brandenburg
-
Verspätungen und Ausfälle bei Berliner S-Bahn
-
Nordkorea räumt erstmals seit über 50 Jahren Gegenstimmen bei Wahlen ein
-
BR Volleys wollen sich in Ankara «gut aus der Affäre ziehen»
-
Beliebte Modefirma Shein beantragt Börsengang
-
5,5 Millionen Menschen heizen aus Geldmangel nicht angemessen
-
GfK-Barometer: Konsumlaune der Deutschen hellt sich auf – minimal
-
FOKUS 1-Novartis will nach Sandoz-Abspaltung stärker wachsen
-
Studierendenzahl sinkt zweites Jahr in Folge - aber mehr Erstsemester
-
Umfrage - Nur 35 Prozent glaube an bessere Regierung mit Union