Unterdrückung in Russland: Die Gesichter der politischen Gefangenen

Charp: Auf diesem vom Ombudsmann für Menschenrechte des Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen zur Verfügung gestellten Foto geht eine Gruppe von Beamten durch eine Gefängniskolonie.

Nach Recherchen der russischen Menschenrechtsgruppe OWD.info be­finden sind in Russland derzeit mindestens 1169 Menschen aus politischen Gründen in Haft – das sind die ­Fälle, bei denen Namen und Grund der Verfolgung dokumentiert sind. Unter den Inhaftierten sind bekannte Oppositionelle, Menschenrechtler, Journalisten und Künstler, aber auch Lokalpolitiker und Menschen ohne Amt, die sich gegen den Krieg gegen die Ukraine ausgesprochen haben. Opfer der Willkür werden auch Bürger aus den russisch besetzten Gebieten der Ukraine. Die Schicksale einiger der politischen Gefangenen werden hier beispielhaft vorgestellt.

Wladimir Kara-Mursa

Oppositionspolitiker: Wladimir Kara-Mursa

Wladimir Kara-Mursa hatte die Wahl: Er hätte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 auch in den Vereinigten Staaten bleiben können. Dort hat er auch das „Verbrechen“ begangen, mit dem seine Verhaftung in Moskau im April 2022 begründet wurde: Er hatte in einer Rede vor dem Repräsentantenhaus von Arizona gesagt, die russische Armee bombardiere in der Ukraine Wohngebiete, Krankenhäuser und Schulen. Deshalb warf die russische Justiz ihm vor, aus „politischem Hass“ habe er „wissentlich lügnerische Informationen“ über die russischen Streitkräfte verbreitet. Im Laufe des Prozesses gegen Kara-Mursa kamen weitere Anklagepunkte hinzu: Zusammenarbeit mit „unerwünschten Organisationen“ und „Hochverrat“. Als solchen legte ihm die Staatsanwaltschaft die Tatsache aus, dass der Oppositionspolitiker bei Auftritten im westlichen Ausland regelmäßig härtere Maßnahmen gegen das russische Regime gefordert hat. Der Vorwurf des Hochverrats diente als Begründung dafür, dass Kara-Mursa ein Jahr nach seiner Verhaftung zu der bisher höchsten Strafe für einen Regimegegner während der Herrschaft Wladimir Putins verurteilt wurde: 25 Jahre Haft.

Dabei dürfte der 42 Jahre alte Kara-Mursa selbst nach russischen Gesetzen ei­gentlich gar nicht im Gefängnis sein, da er unter einer Krankheit leidet, die eine Inhaftierung ausschließt. Es handelt sich um Polyneuropathie, eine Nervenkrankheit, bei der die Informationsübertragung zwischen dem Gehirn und verschiedenen Körperteilen gestört ist. Sie ist die Folge von zwei Giftanschlägen auf Kara-Mursa in den Jahren 2015 und 2017. Nach Recherchen des Investigativportals Bellingcat wurden sie mutmaßlich von derselben Einheit des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB verübt, die im August 2020 auch den Mitte Februar in Haft umgekommenen Oppositionsführer Alexej Nawalnyj vergiftet hat.

Menschenrechtsaktivist: Oleg Orlow

Kara-Mursa, der eng mit dem 2015 in Moskau ermordeten Oppositionellen Boris Nemzow zusammengearbeitet hat, hat sich in den russischen Repressivorganen viele persönliche Feinde gemacht: Er hat maßgeblich dazu beigetragen, dass der amerikanische Kongress 2012 den sogenannten Magnitskij Act beschlossen hat. Auf dessen Grundlage haben die Vereinigten Staaten persönliche Sanktionen gegen russische Staatsdiener verhängt, denen Menschenrechtsverletzungen und Korruption nachgewiesen wurden. Benannt ist das Gesetz nach dem russischen Wirtschaftsprüfer Sergej Magnitskij, der 2009 in einem Moskauer Gefängnis an den Haftbedingungen und unterlassener Hilfeleistung gestorben ist. Er war unter fadenscheinigen Vorwänden festgenommen worden, nachdem er einen riesigen Steuerbetrug durch Beamte aufgedeckt hatte. Unter den russischen Staatsdienern, gegen die der Magnitskij Act angewendet wurde, ist auch der Richter, der Wladimir Kara-Mursa wegen Hochverrats verurteilt hat.

Gemeinderat: Alexej Gorinow

In schriftlichen Interviews, die er über seine Anwälte aus der Haft gegeben hat, hat Wladimir Kara-Mursa bekräftigt, dass es richtig gewesen sei, nach Russland zurückzukehren: „Wenn man Leute dazu aufruft, Widerstand gegen ein autoritäres Regime zu leisten, kann man das nicht aus sicherer Entfernung tun – man muss die Risiken seiner Gesellschaft teilen.“

Oleg Orlow

Journalistin: Marija Ponomarenko

Der 71 Jahre alte Oleg Orlow ist ein Veteran der russischen Menschenrechtsbewegung. Ende der Achtzigerjahre gehörte er zu den Mitbegründern von Memorial. Aus der Gruppe, deren erstes Ziel die Aufarbeitung der Verbrechen der Sowjetunion war, wurde mit den Jahren die größte russische Menschenrechtsorganisation. Orlow war einer der Leiter des von der Staatsmacht „liquidierten“ – so der offizielle Jargon – Rechtsschutzzen­trums von Memorial. Ende Februar hat ein Moskauer Gericht ihn zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt, wegen „wiederholter Diskreditierung“ der Streitkräfte. Orlow hatte in einem Artikel geschrieben, dass Russland in den Totalitarismus zurückgefallen sei, „aber diesmal in den faschistischen“. Zuvor war er schon zweimal wegen Einzelmahnwachen gegen den Krieg belangt worden.

Korruptionsbekämpferin: Lilija Tschanyschewa

Im Oktober 2023 wurde Orlow zunächst zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft legte gegen den aus ihrer Sicht zu milden Richterspruch Rechtsmittel ein. Sie warf Orlow nun auch „Feindschaft und Hass“ auf „traditionelle russische geistlich-sittliche und patriotische Werte“ sowie auf Soldaten vor – obwohl sich Orlow auch für die Rechte von Soldaten eingesetzt hat. Orlow selbst protestierte ebenfalls gegen das erste Urteil. Er wollte aus Prinzip einen Freispruch erreichen. Während der Verhandlungen las er demonstrativ in Kafkas „Prozess“. Im seinem Schlusswort erinnerte er an den „Tod von, genauer den Mord an“ Alexej Nawalnyj in Haft sowie an das Schicksal politischer Gefangener wie Wladimir Kara-Mursa, die „langsam getötet“ würden. Vor Kurzem schlugen Verteidigung, Familie und Mitstreiter Alarm: Orlow habe sich in schikanösen Verbringungen aus der Haft ins Gericht zur Akteneinsicht stark erkältet, höre schlechter, werde nicht zu einem Arzt gelassen, könne nicht vertraulich mit seiner Anwältin sprechen. In der vergangenen Woche teilte Me­morial mit, nach fast einem Monat habe die Anwältin endlich wieder mit Orlow allein sprechen können, er werde nun behandelt, es gehe ihm besser.

Minderheitsvertreter: Nariman Dscheljal

Alexej Gorinow

Eine kurze Wortmeldung im Gemeinderat des Moskauer Stadtteils Krasnoselskij ist für Alexej Gorinow zum Verhängnis geworden. In der Ratssitzung am 15. März 2022 ging es um den Jahresplan für Freizeit-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen im Bezirk. „Ich meine, wir sollten diesen Plan nicht annehmen“, sagte Gorinow. „Von welcher Freizeit und welchem Spaß kann jetzt die Rede sein, wenn auf dem Gebiet eines souveränen Nachbarstaats Kämpfe geführt werden, wenn eine Aggression unseres Landes ausgeführt wird?“ Wie könne man einen Wettbewerb für Kinderzeichnungen veranstalten, während in der Ukraine Kinder getötet und zu Waisen gemacht würden? Wegen dieser Worte muss Alexej Gorinow für sieben Jahre ins Straflager. Das Urteil gegen ihn war das erste, in dem auf Grundlage des Paragraphen über die „Verbreitung wissentlich falscher Informationen“ über das Vorgehen der russischen Streitkräfte eine Haftstrafe verhängt wurde.

Diesen Artikel hatte das russische Parlament angesichts der Proteste gegen den Krieg in der zweiten Woche des Einmarsches in die Ukraine in das Strafgesetzbuch eingefügt. Auf seiner Grundlage wurde es zur Straftat, die von Wladimir Putin verkündete „militärische Spezialoperation“ als „Krieg“ zu bezeichnen. Nach diesem Paragraphen wurden seither laut OWD.info mehr als 280 Personen vor Gericht gestellt. Gegen eine ganze Reihe von ihnen wurden ähnlich harte Strafen verhängt. Darunter sind zum Beispiel der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin (achteinhalb Jahre Haft wegen eines Youtube-Videos über russische Kriegsverbrechen in der Ukraine) und die Petersburger Musikerin Alexandra Skotschilenko (sieben Jahre Haft, weil sie in einem Supermarkt Preisschilder gegen Antikriegslosungen ausgetauscht hat).

Der 62 Jahre alte Gorinow war schon vor seiner Inhaftierung lungenkrank. Im Straflager hat sich sein Zustand schon mehrmals kritisch verschlechtert, zweimal war er im Gefängniskrankenhaus. Beim zweiten Mal Ende vergangenen Jahres haben seine Anwälte mehr als eine Woche keine Informationen darüber erhalten, wo er sich befand. Im Herbst 2023 wurde bekannt, dass ein zweites Strafverfahren gegen Gorinow eingeleitet wurde – dieses Mal wegen „Rechtfertigung von Terrorismus“. Grundlage sind Äußerungen über den Anschlag auf die Krimbrücke und das ukrainische Asow-Bataillon, die Gorinow während seines ersten Aufenthalts im Gefängniskrankenhaus gemacht haben soll.

Marija Ponomarenko

Journalisten hatten es in Putins Russland nie leicht, doch seit dem Überfall von 2022 auf die Ukraine gilt eine faktische Militärzensur. Marija Ponomarenko ist die erste Journalistin, die wegen jenes Paragraphen verurteilt wurde, der auch Alexej Gorinow in die Strafkolonie gebracht hat. Im Februar vorigen Jahres erhielt sie sechs Jahre Lagerhaft und wei­tere fünf Jahre Berufsverbot wegen Verbreitung von „Falschnachrichten“ über die Armee. Es ging um einen Telegram-Post zur Bombardierung des Theaters im ukrainischen Mariupol durch die russische Luftwaffe. Bei dem Angriff im März 2022 wurden wohl mehr als 300 Menschen getötet. Festgenommen wurde Ponomarenko, die für das auf Proteste und Repression spezialisierte Portal „RusNews“ arbeitete, in Sankt Petersburg. Von dort wurde sie in ihre mehr als 4000 Kilometer entfernte südsibirische Heimatregion Altai verlegt. Für die an Platzangst leidende 45 Jahre alte Mutter zweier minderjähriger Töchter begann ein Martyrium: zuerst in stickigen Gefangenenwaggons, dann einer Zelle im Untersuchungsgefängnis, deren Fenster zugeklebt wa­ren. Als Ponomarenko nach eineinhalb Monaten darin die Scheibe einschlug, kam sie zur Strafe in Einzelhaft. Danach schnitt sie sich eine Ader auf.

Als Ponomarenko schließlich in den Hausarrest überführt wurde, wurde sie in die Wohnung ihres früheren Mannes gebracht. Die beiden stritten bald so sehr, dass die Journalistin sich selbst an die Polizei wandte und zurück in Unter­suchungshaft kam. Im März dieses Jahres ist mit Roman Iwanow ein „RusNews“- Kollege Ponomarenkos zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, ebenfalls wegen „Fakes“ über die russische Armee in der Ukraine. Auch Ponomarenko ist ein Beispiel für die Praxis, gegen Häftlinge neue Verfahren anzustrengen: Seit Dezember ist sie angeklagt, Vollzugsbeamte angegriffen zu haben. Ponomarenko bestreitet die Vorwürfe.

Vor Gericht formt sie mit ihren Händen ein Herz, eine Geste, welche die belarussische Oppositionelle Marija Kolesnikowa bekannt gemacht hat, die mittlerweile in Haft verschollen ist. Auch dieses Herz soll nun in Russland verboten sein: Bei einem Gerichtstermin gegen eine weitere Journalistin, Antonina Faworskaja aus Moskau, verbot ein Gerichtsdiener die Geste als „geheimes Zeichen einer extremistischen Gemeinschaft“.

Lilija Tschanyschewa

Der Vorwurf gegen Faworskaja lautet, sie sei für Nawalnyjs Stiftung zum Kampf gegen Korruption tätig gewesen, deren russische Abkürzung FBK lautet. Ihr droht damit jahrelange Haft. Die russische Justiz geht gegen eine ganze Reihe von Mitstreitern Nawalnyjs vor. Das unabhängige Portal „Cholod“ berichtete, mindestens 53 Personen seien in Strafverfahren in Zusammenhang mit der als „Fall FBK“ bezeichneten Serie von Verfahren angeklagt und 18 verurteilt worden. Die Stiftung und weitere Organi­sationen des wichtigsten Putin-Gegners wurden 2021 als „extremistisch“ verboten. Als erstes Opfer der „Extremismus-Kampagne“ wurde im November jenes Jahres Lilija Tschanyschewa festgenommen, Nawalnyjs frühere Vertreterin in Ufa, der Hauptstadt der Teilrepublik Baschkortostan. Ihr konnte die F.A.Z. im Herbst Fragen in die Haft schicken. So die, ob sie bereue, in Russland geblieben zu sein. Die frühere Wirtschaftsprüferin verneinte klar: „Das ist mein Land, meine Heimat, und ich bin ihre Bürgerin.“

Zu ihrem Prozess wurde Nawalnyj selbst aus der Haft zugeschaltet und gab seiner Mitstreiterin auf, sich nicht um ihn zu sorgen. „Denk an dich und an das wunderbare Russland der Zukunft, dass wir erreichen.“ Vor Gericht hebt die 42 Jahre alte Tschanyschewa stets ihre Erfolge im Kampf gegen Korruption in Baschkortostan hervor. Sie appellierte an die Richter, ihr die Chance zu geben, Mutter zu werden. Doch im Juni 2023 erhielt sie siebeneinhalb Jahre Haft, was das Oberste Gericht Baschkortostans bestätigte. Aber auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die das Urteil als „übermäßig mild“ bezeichnete, gab es ei­ne weitere Verhandlung. Am Dienstag vergangener Woche wurde Tschanyschewas Strafe auf neuneinhalb Jahre erhöht; die eines mitangeklagten, schwer nierenkranken Aktivsten blieb bei zweieinhalb Jahren.

Beide werden in Strafkolonien in Region Perm im Ural festgehalten und zur neuen Verhandlung nach Ufa gebracht, dann aber aus der Untersuchungshaft zugeschaltet: Die Sitzung fand wegen angeblicher Gefahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Tschanyschewas Mann Almas Gatin, der nimmermüde um seine Frau kämpft, sagte, die vier Monate im Straflager im Ural hätten ihre Gesundheit schwer angegriffen. Dabei habe sie doch nichts getan, als sich mit rechtmäßigen Mitteln für ihre Mitbürger einzusetzen.

Nariman Dscheljal

In der Verbannung in Usbekistan geboren, Ende der Achtzigerjahre auf die Krim zurückgekehrt, nach der Annexion 2014 dort geblieben, seit 2021 in Haft: Das Schicksal Nariman Dscheljals steht für die Unterdrückung der Krimtataren. Der 43 Jahre alte Journalist und Politikwissenschaftler war stellvertretender Vor­sitzender des Medschlis, der Vertretung der Minderheit. Nach der Annexion der Krim war Dscheljal bald der letzte freie Repräsentant des Medschlis auf der Halbinsel. Dessen übrige Vertreter waren in der Ukraine und erhielten Einreiseverbote oder wurden in Russland zu Haftstrafen verurteilt. Er trotzte Festnahmen und Forderungen, sich vom „ex­tremistischen“ Medschlis loszusagen. Der F.A.Z. sagte Dscheljal 2018 auf der Krim, er bleibe dessen Mitglied, bis ihn die Versammlung der Krimtataren abberufe. Inzwischen ist der Vater von vier Kindern in Haft im südsibirischen Minussinsk. Im August 2021 hatte Dscheljal in Kiew den ersten Gipfel der Kiewer „Krim-Plattform“ besucht. Kaum zurück in der Heimat, wurde er festgenommen, von Maskierten, die ihm früh am Morgen zu Hause einen Sack über den Kopf stülpten.

Dscheljal und zwei weiteren Krimtataren, den Cousins Assan und Asis Achtjemow, wurde vorgeworfen, sie hätten für Kiew einen Sprengstoffanschlag verübt. Die Cousins widerriefen „Geständnisse“, die sie nach Folter etwa mit Elektroschocks abgegeben hätten. Im September 2022 erhielten Dscheljal 17 Jahre, die Cousins 15 und 13 Jahre Haft. Eine höhere Instanz erschwerte die Bedingungen: Die drei müssen die ersten drei Jahre unter härtesten Bedingungen im Gefängnis verbringen.

Dscheljal tauchte nach eineinhalb Monaten „Etappierung“ aus Simferopol im Gefängnis von Minussinsk wieder auf. Sein Anwalt Nikolaj Polosow berichtet, die Familie dürfe den Gefan­genen einmal im Jahr für drei Tage besuchen, aber das sei bisher nicht gewährt worden. Dscheljal habe Probleme mit Beinen und Bandscheiben, weil er in Haft in Simferopol 16 Stunden am Tag auf den Beinen gehalten worden sei, und dürfte nur noch über Persönliches schreiben. Anfang 2023 hatte Dscheljal in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. appelliert, von Russland zu fordern, alle politischen Gefangenen aus der Ukraine freizulassen. Darunter sind nach Angaben aus Kiew mehr als 300 Krimtataren.