Ukrainehilfe der USA: Putins größter Denkfehler

Auch der US-Senat winkt die Milliardenhilfe für die Ukraine durch, bald wird der Nachschub anlaufen. Die Entscheidung unterstreicht Amerikas Überlegenheit – vor allem gegenüber Russland.

Ukrainehilfe der USA: Putins größter Denkfehler

Wladimir Putin und seine Propagandisten machen seit Jahren denselben Fehler. Sie unterschätzen die Amerikanerinnen und Amerikaner. Und sie meinen, ihre KGB-Kleptokratie sei dem amerikanischen politischen System überlegen, obwohl es genau umgekehrt ist. Es ist schwer zu sagen, ob diese Fehlkalkulation im Kreml aus Arroganz, Unwissenheit oder Demokratieverachtung geschieht. Vermutlich spielt alles eine Rolle.

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Im Streit um die Fortsetzung der Milliardenhilfen aus Washington für die Ukraine haben die Herrscher in Moskau stets den Eindruck erweckt, sie wüssten am besten, was für Amerika gut ist. Nämlich die baldige Einstellung der US-Hilfen für die Ukraine, damit es endlich zu einem »Frieden« (haha) kommen kann. Diese Parolen haben Putin und seine Lautsprecher seit Monaten von allen Dächern gerufen, in Amerika fanden sie nützliche Idioten wie die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene oder den TV-Kommentator Tucker Carlson als Verstärker.

Was Putin nicht bedacht hat: Die meisten Amerikaner werden misstrauisch, wenn ihnen ausgerechnet der alte Gegner Russland sagt, was sie zu tun oder zu lassen haben. Meistens machen sie dann genau das Gegenteil von dem, was Moskau wünscht. Frei nach dem Motto: »Hey, why not? Wir sind die USA. Wer seid Ihr noch mal?«

Demokratie ist anstrengend

So ist es auch diesmal gekommen: Es hat lange gedauert, doch am Ende hat eine breite Mehrheit im US-Kongress das neue Hilfspaket in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar endgültig auf den Weg gebracht. Nach dem Repräsentantenhaus hat es auch der Senat abgesegnet. Der Prozess war »messy«, wie die Amerikaner gern sagen. Aber Demokratie ist eben kompliziert und anstrengend. Fest steht: In wenigen Tagen soll der Nachschub für die Front in der Ukraine wieder wie geschmiert laufen.

Es ist ein Sieg der Vernunft, weil Kiew ohne amerikanische Hilfe nicht weiterkämpfen kann und Putins Truppen schutzlos ausgeliefert wäre. Amerika verteidigt hier nicht nur die Idee der Demokratie und Selbstbestimmung, sondern es führt auch einen Kampf Gut gegen Böse. Von diesem Unterschied haben die meisten Amerikaner immer noch eine gute Vorstellung. Sie wissen ziemlich genau, wer in diesem Ringen wer ist.

Im Kongress hat sich in beiden Kammern eine klare Mehrheit für die neuen Milliardenhilfen gefunden, weil dies dem gesellschaftlichen Konsens im Land entspricht. Die meisten Abgeordneten folgten ihrem Gewissen und dem Wunsch ihrer Wähler in den Wahlkreisen. Natürlich gibt es weiterhin Gegner einer Pro-Kiew-Politik. Die republikanische Partei ist darüber tief gespalten, die rechten America-First-Krakeeler wie »Moskau Marjorie« Taylor Greene sind empört über die neuen Hilfen. Doch selbst der große Meister der Partei, Donald Trump, hat sich am Ende auf die Seite der Ukraine geschlagen.

Trump, der Opportunist

Trump hat erkannt, wie die tatsächliche Stimmung im Land ist. Die meisten Amerikaner wünschen sich einen Kongress, der nicht in einer Totalblockade verharrt, sondern wichtige politische Projekte auf den Weg bringt. Trump folgt dieser Stimmung, weil seine Mehrheit bei der Wahl im November irgendwo herkommen muss. Er benötigt moderate Wechselwähler aus der Mitte. Menschen, die gern die Ukraine unterstützen. Allein mit Schreihälsen wie Taylor Greene wird er die Präsidentenwahl niemals gewinnen. Er ist hier der Opportunist, der er schon immer war.

Die große Frage, die dann noch bleibt, für Putin sowieso, wird im November beantwortet. Reicht die Weitsicht der amerikanischen Wählerinnen und Wähler auch aus, um die Wahl von Trump zu verhindern? Die Erfahrung der Ukraine-Abstimmung macht zumindest wieder Hoffnung auf einen weiteren Sieg der amerikanischen Vernunft.