Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán begrüßt seine Amtskollegin Giorgia Meloni beim 5. Demografiegipfel in Budapest im September 2023
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni versucht derzeit, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán davon zu überzeugen, seinen Widerstand gegen die EU-Hilfe für die Ukraine aufzugeben und die Beziehungen zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu verbessern. Dies berichtet Bloomberg unter Bezug auf gut unterrichtete Quellen aus dem Europäischen Parlament.
Im vergangenen Monat hatte der ungarische Ministerpräsident „im Alleingang“, so Bloomberg, ein EU-Finanzhilfepaket für die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. Euro blockiert. Dies habe die 26 anderen Staats- und Regierungschefs der EU verärgert und für Bestürzung in Kiew gesorgt, in einer kritischen Phase des Krieges, in der die Unterstützung des Westens für die Ukraine „weniger sicher scheint“. Den Bloomberg-Quellen zufolge soll Meloni Orbán auch dazu angeregt haben, seine ablehnende Haltung zu den Beitrittsbestrebungen der Ukraine zur EU aufzugeben.
Die Gespräche, so analysiert Blomberg, unterstreichen Melonis außenpolitische Ambitionen, die darauf abzielen, in der EU eine Rolle als Machtvermittlerin zu übernehmen. Eine fehlende Einigung über die Finanzierung der Ukraine wäre ein Rückschlag für Selenskyjs Kriegsanstrengungen und würde die Fähigkeit der EU infrage stellen, zur Unterstützung ihrer grundlegenden Interessen zu handeln.
Weder aus der italienischen noch aus der ungarischen Regierung gebe es offizielle Stellungnahmen zu den Gesprächen, so Bloomberg. Dennoch hatte Ungarn laut der Zeitung Politico bereits in den vergangenen Tagen die Bereitschaft signalisiert, das Veto gegen die Ukraine-Hilfe aufzuheben, unter der Bedingung, dass die Finanzierung jährlich überprüft werde. Der Europarat solle sich demnach einstimmig für eine jährliche Finanzierung aussprechen und keine langfristige Unterstützung mehr beschließen.
Der Plan sehe laut Politico folgendes vor: Die EU soll jedes Jahr 12,5 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen an die Ukraine auszahlen, „dies würde sich über einen Zeitraum von vier Jahren auf 50 Milliarden Euro summieren, was dem Betrag entspricht, den die Europäische Kommission in ihrer mittelfristigen Haushaltsüberprüfung vorgeschlagen hat.“
Während eine Öffnung seitens Ungarns ein deutlicher Bruch mit der ablehnenden Rhetorik der letzten Wochen darstelle, so Politico, würde ein solcher Deal Orbán in die Position versetzen, die EU-Finanzierung für die Ukraine jedes Jahr blockieren zu können, oder Zugeständnisse von Brüssel für den Verzicht auf sein Veto zu verlangen.
Die EU wird die vierjährige Finanzierungsvereinbarung auf einem Dringlichkeitsgipfel am 1. Februar erneut diskutieren.
Eine Verschiebung der Position Ungarns gegenüber der Ukraine-Hilfe ist auch im Hinblick auf die Europawahl im kommenden Juni von Bedeutung. Giorgia Meloni, die Vorsitzende der Partei der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), will durch die Aufnahme Ungarns das rechte Bündnis im Europäischen Parlament stärken – Voraussetzung für eine Aufnahme wäre Ungarns Öffnung gegenüber einer neuen Ukraine-Politik, vor allem in Bezug auf die Beitrittsverhandlungen mit der EU. Orbáns Fidesz-Partei hatte die Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Jahr 2021 verlassen und ist seitdem in keiner Fraktion des Europäischen Parlaments mehr vertreten.
In den vergangenen Monaten hat sich Orbáns Partei jedoch immer mehr der EKR angenähert, der mehrere Verbündete Orbáns angehören, darunter Melonis Partei, Fratelli d´Italia (FdI), Polens Recht und Gerechtigkeit (PiS), die spanische Vox sowie die Schwedendemokraten.
Die Frage ist nun, ob Fidesz angesichts der Bedingungen Melonis erwägt, sich stattdessen der anderen rechten und offen euroskeptischen Parteienfamilie im Europäischen Parlament, Identität und Demokratie (ID), anzuschließen. Während sich die EKR explizit proukrainisch positioniert, ist die ID, der unter anderem die AfD, die italienische Lega, die österreichische FPÖ sowie Marine Le Pens Ressemblement National angehören, eher prorussisch.
News Related
-
Ein mit einer dünnen Schneeschicht überzogenes Blatt liegt am Höhenwanderweg Rennsteig. Wintersportfreunde im Thüringer Wald können auf besserer Bedingungen hoffen. Aktuell seien bereits zehn Kilometer Langlaufstrecken im Thüringer Wald präpariert, teilte der Regionalverbund am Dienstagmorgen mit. Wegen starker Schneefälle erfolge die Präparierung vieler Strecken aber erst im Laufe des Dienstags. ...
See Details:
Schneefall im Thüringer Wald: Langlaufstrecken präpariert
-
Ein Lastwagen war auf der A 3 in Niederbayern ins Rutschen geraten und landete quer zur Fahrbahn im Graben. Nicht der einzige Einsatz, zu dem die Polizei in der Nacht auf Dienstag ausrücken musste. Das Winterwetter sorgt auf Bayerns Straßen für Störungen. Autofahrer müssen sich auch in den kommenden Tagen ...
See Details:
Wetter in Bayern: Mehrere Unfälle nach Wintereinbruch - neuer Schnee erwartet
-
Netflix darf Preise nicht ohne Weiteres einseitig erhöhen. Das hat ein Urteil ergeben. Hallo und willkommen zum t3n Daily vom 27. November. Heute geht es um ein Urteil, das Verbraucherrechte bei einseitigen Preiserhöhungen stärkt. Außerdem verklagt Tesla die schwedische Verkehrsbehörde. Und: Mehrere Länder haben sich verpflichtet, KI so sicher wie ...
See Details:
Neue Preisregeln für Streamingdienste und keine Nummernschilder für Tesla
-
Eine Anzeige weist auf einen Zugausfall hin. Der Wintereinbruch hat im Vogtland zu starken Behinderungen im Bahnverkehr geführt. Wegen starkem Schneefall und Eisregen komme es in weiten Teilen des Vogtlandnetzes immer wieder zu Verspätungen und Ausfällen, teilte die Länderbahn am Dienstagmorgen mit. Besonders betroffen seien die Linien RB1 zwischen Falkenstein ...
See Details:
Wintereinbruch im Vogtland führt zu Behinderungen bei Bahn
-
Das winterliche Wetter stellt Autofahrer vor Herausforderungen. Besserung ist nicht in Sicht. Es wird weiterer Schneefall erwartet. Verschneite Allee in Brandenburg. Der Wintereinbruch hat sich nach Angaben der Polizei bereits auf Brandenburgs Straßen bemerkbar gemacht. Es sei vermehrt zu Glätteunfällen gekommen, sagte eine Sprecherin am Dienstagmorgen. Einen Überblick über die ...
See Details:
Schneefall und rutschige Straßen: Wintereinbruch sorgt für Glätteunfälle in Brandenburg
-
Eine Anzeige weist auf einen Zugausfall hin. Mit Verspätungen und Ausfällen ist am Dienstagmorgen bei der Berliner S-Bahn zu rechen. Aufgrund von Reparaturarbeiten am Grünauer Kreuz kommt es zu Einschränkungen bei den Linien S45, S46, S8, S85 und S9, wie die Deutsche Bahn mitteilte. Die S8 fährt nur zwischen Birkenwerder ...
See Details:
Verspätungen und Ausfälle bei Berliner S-Bahn
-
Seoul, 28. Nov (Reuters) – Das international abgeschottete Nordkorea hat bei Regional-Wahlen erstmals seit über 50 Jahren Stimmen für die Opposition eingeräumt. Bei den Wahlen für die Abgeordneten der regionalen Volksversammlungen am Sonntag hätten 0,09 Prozent der Wähler gegen die Kandidaten der Kommunistischen Partei für die Provinzräte und 0,13 Prozent ...
See Details:
Nordkorea räumt erstmals seit über 50 Jahren Gegenstimmen bei Wahlen ein
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
BR Volleys wollen sich in Ankara «gut aus der Affäre ziehen»
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
Beliebte Modefirma Shein beantragt Börsengang
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
5,5 Millionen Menschen heizen aus Geldmangel nicht angemessen
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
GfK-Barometer: Konsumlaune der Deutschen hellt sich auf – minimal
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
FOKUS 1-Novartis will nach Sandoz-Abspaltung stärker wachsen
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
Studierendenzahl sinkt zweites Jahr in Folge - aber mehr Erstsemester
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
Umfrage - Nur 35 Prozent glaube an bessere Regierung mit Union
OTHER NEWS
US-Präsident Joe Biden empfängt Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Evan Vucci/AP/dpa Die US-Regierung hält Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zum jetzigen Zeitpunkt für „sinnlos”. Bei einem Unwetter in Odessa ...
Read more »
Bundeskanzler Olaf Scholz am 15. November 2023 im Bundestag Als Amerikas Präsident Donald Trump im Jahr 2017 mit Handelsschranken und Subventionen den Wirtschaftskrieg gegen China begann, schrien die Europäer auf ...
Read more »
John Mayall hat Musikgeschichte geschrieben. Man nennt ihn den «Godfather of British Blues». Seit den 1960er Jahren hat John Mayall den Blues geprägt wie nur wenige andere britische Musiker. In ...
Read more »
Mit dem vergünstigten Deutschlandticket will Bundesverkehrsminister Wissing eine junge Kundengruppe dauerhaft an den ÖPNV binden. Bei der Fahrkarte für den Nah- und Regionalverkehr vereinbaren Bund und Länder eine Lösung für ...
Read more »
Die Ukraine soll nach dem Krieg Nato-Mitglied werden. Die Ukraine wird – Reformen vorausgesetzt – nach dem Krieg Mitglied der Nato werden. Das hat der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, ...
Read more »
Lima. In Peru wurde eine staatsrechtlichen Beschwerde gegen Präsidentin Dina Boluarte eingeleitet. Sie wird für den Tod von mehreren regierungskritischen Demonstranten verantwortlich gemacht. Was der Politikerin jetzt droht. Perus Präsidentin ...
Read more »
ARCHIV: Das Logo des Schweizer Arzneimittelherstellers Novartis im Werk des Unternehmens in der Nordschweizer Stadt Stein, Schweiz, 23. Oktober 2017. REUTERS/Arnd Wiegmann Zürich (Reuters) – Der Schweizer Pharmakonzern Novartis will ...
Read more »