Kiew setzt Grundrechte nach EU-Menschenrechtscharta außer Kraft

Waffenseinsatz im Krieg in der Ukraine

Kiew hat dem Europarat am Sonntag offiziell mitgeteilt, dass die Ukraine ihre Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtscharta “teilweise aussetzt”.

In Artikel 15, “Abweichungen im Notfallstand”, der Europäischen Menschenrechtscharta wird dies explizit erlaubt, wenn “das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht” wird. Hier ist auch geregelt, dass die Vetreter des Landes den Generalsekretär des Europarats “umfassend über die getroffenen Maßnahmen und deren Gründe” unterrichten müssen. Eine “mündliche Mitteilung” eines ukrainischen Vertreters darüber war bereits am 4. April beim Europarat eingegangen.

Unter dem Kriegsrecht, das in der Ukraine am Tag der russischen Invasion vor mehr als zwei Jahren in Kraft getreten war, werden einige Artikel der Verfassung teilweise ausgesetzt. Das sind unter anderem die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Briefgeheimnis, die Nichteinmischung in das Privatleben, die Freizügigkeit, die Rede- und die Versammlungsfreiheit.

Einschränkungen nach neuem Wehrpflichtgesetz

Viele der neuen Einschränkungen stehen im Zusammenhang mit dem kürzlich verabschiedeten umstrittenen Wehrpflichtgesetz. Unter anderem werden die Rechte der Männer im wehrfähigen Alter teilweise eingeschränkt, die sich möglicherweise der Einberufung entziehen wollen.

Mit dem neuen Gesetz soll die Manpower des Landes erhöht werden, da es immer noch an Soldaten und militärischer Ausrüstung mangelt.

Eine andere besondere Maßnahme, um der ukrainsichen Armee Mittel zur Verfügung stellen zu können, wird derzeit in der westukrainischen Stadt Riwne umgesetzt. Dort wird ein sowjetisches Denkmal teilweise verschrottet und verkauft. Die Metallskulpturen des Denkmals für die Soldaten des Zweiten Weltkriegs sollen verkauft werden, um Drohnen erwerben zu können. Dies war das letzte Denkmal in Riwne, das nach dem ukrainischen Dekommunisierungsgesetz abgebaut wurde.

Der steinerne Teil des Denkmals bleibt jedoch erhalten: Die städtischen Behörden planen, ein Denkmal für die ukrainischen Soldaten dieses Krieges zu errichten.