Sondierungen in den Niederlanden: „Große Differenzen“ in inhaltlichen Fragen

Geert Wilders und Pieter Omtzigt am 12. Februar in Den Haag

Die bisherigen Sondierungen über eine Rechtsregierung in den Niederlanden haben zwar zu einer gemeinsamen Basis in Fragen der Rechtsstaatlichkeit geführt, doch bleiben „große Differenzen“ in inhaltlichen Fragen. Das hat der Verhandlungsführer Ronald Plasterk nach zwei Monate langen Gesprächen der Abgeordnetenkammer am Dienstagnachmittag mitgeteilt. Ob es eine reale Aussicht auf Einigung zu den Themen gebe, „kann zum jetzigen Zeitpunkt für keinen der Punkte bejaht werden, da aufgrund des Ausscheidens des Vorsitzenden der NSC-Fraktion die Konsultationen in dieser Angelegenheit nicht fortgesetzt wurden“, schrieb Plasterk in seinem Bericht an das Parlament, das ihn auf Vorschlag des Wahlsiegers Geert Wilders eingesetzt hatte. Der NSC-Vorsitzende Pieter Omtzigt hatte die Gespräche vorige Woche abgebrochen. Plasterk schreibt weiter, „dass eine Einigung nicht ausgeschlossen ist und sehr wohl erreicht werden könnte“.

Es liegt nun an den Parteien, wie sie sich dazu verhalten. An diesem Mittwoch wird das Parlament über den Bericht diskutieren. Anschließend könnte es, wie von Plasterk empfohlen, den Auftrag für eine neue Sondierungsrunde erteilen, um Klarheit über die Form eines künftigen Kabinetts zu gewinnen. Der frühere sozialdemokratische Minister empfahl dafür die Ernennung eines neuen Verhandlungsführers „mit umfassender administrativer und politischer Erfahrung“. Wahrscheinlich ist, dass Wilders’ PVV, die rechtsliberale VVD und die Bauernpartei BBB über eine Minderheitsregierung verhandeln werden, die sich wechselnde Mehrheiten im Parlament suchen müsste. Die VVD-Vorsitzende Dilan Yesilgöz müsste dafür ihre Festlegung nach der Wahl im November korrigieren, nicht in eine Regierung unter dem Rechtspopulisten Wilders einzutreten.

NSC-Chef Omtzigt zeigte sich grundsätzlich bereit, ein solches Kabinett zu tolerieren. „Der NSC wird weiterhin konstruktiv nach Möglichkeiten suchen, zu einer nationalen Regierung beizutragen, welche die großen Probleme unseres Landes angeht“, schrieb er seinen Mitgliedern in einem Brief, „und für gute Regierungsführung steht“. Den Ausstieg aus den Sondierungen begründete der frühere Christdemokrat damit, dass der Abstand in Fragen der Rechtsstaatlichkeit trotz der „Grundlinie“ zu groß sei und der „Abstand zwischen politischen Wünschen und finanzieller Realität (noch) zu groß“ sei. Außerdem verwies er auf ein anhaltendes Vertrauensdefizit wegen der Weitergabe vertraulicher und persönlicher Informationen an die Presse. Die Formulierungen bieten Raum dafür, dass Omtzigt zu einem späteren Zeitpunkt an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Allerdings strebt er derzeit nicht einmal ein Duldungsabkommen an.

Vor Omtzigts Ausstieg hatten die vier Partner eine Sieben-Punkte-Erklärung zu den Grundrechten unterzeichnet, die Plasterk nun offenlegte. Demnach verpflichten sie sich, keine Änderungen an den Grundrechten (Artikel 1 bis 23 der Verfassung) vorzuschlagen, Gerichtsentscheidungen zu befolgen und die Religionsfreiheit zu garantieren, auch für Muslime. Dies ist eine wesentliche Konzession von Wilders, der den Koran und Moscheen verbieten wollte. Der PVV-Vorsitzende hatte mehrere Gesetzesvorschläge zurückgezogen, die im Widerspruch zur Verfassung standen. Ausdrücklich heißt es in der Erklärung: „Für das Funktionieren des demokratischen Rechtsstaats sind unabhängige Institutionen wie die Justiz, die Wissenschaft und die Medien von großer Bedeutung. Die Parteien werden sie schützen und stärken.“