Rechtspopulismus: Wie umgehen mit der AfD?

NRW-Ministerpräsident Wüst data-portal-copyright=

Das Erstarken der Populisten bereitet Regierung, Opposition und den Länderchefs Kopfzerbrechen. Ihre Antworten auf die Gefahr von rechts unterscheiden sich.

Politiker aus Bund und Ländern haben sich am Wochenende besorgt über die zunehmende Radikalisierung von Bürgerprotesten geäußert und eine klare Haltung gegen die AfD gefordert. Die Debatte über ein Verbot der rechtspopulistischen Partei, die der Verfassungsschutz in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als gesichert rechtsextremistisch bewertet, nimmt Fahrt auf.

Es zeige sich immer mehr, dass die AfD keine „Protestpartei“ sei, sondern „eine gefährliche Nazipartei“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Die Kraft von Extremisten und Populisten speise sich auch aus „der Handlungsunfähigkeit der Demokraten“ bei großen Problemen wie der ungesteuerten Migration, sagte Wüst. Er forderte ein baldiges Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder, um über das Thema zu reden. Eine Allianz der Mitte könne die politischen Ränder schwächen.

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