Vorwürfe der Vetternwirtschaft: CDU-Politiker Markus Pieper verzichtet auf Topjob bei EU

Markus Pieper (CDU) während einer Rede im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Der deutsche CDU-Politiker Markus Pieper verzichtet nach heftiger Kritik an seiner Ernennung auf das Amt als Beauftragter der EU-Kommission für kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU). Das teilte die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen am späten Montagabend in Brüssel mit.

„Die Präsidentin respektiert und bedauert die Entscheidung von Markus Pieper, sein Amt als KMU-Beauftragter nicht wie geplant am 16. April anzutreten“, erklärte ein Sprecher. Das Auswahlverfahren werde nach der Europawahl im Juni erneut stattfinden.

Parlament stimmte gegen Pieper

Das Europäische Parlament hatte die EU-Kommission zuvor wegen des Verdachts der Günstlingswirtschaft aufgefordert, die Ernennung Piepers rückgängig zu machen. Ein von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen verfasster Antrag dazu wurde am Donnerstag im Plenum mit 382 Stimmen angenommen. 144 Abgeordnete votierten dagegen, 80 enthielten sich.

Als Grund für ihren Vorstoß hatten die Abgeordneten Zweifel daran genannt, ob bei der Ernennung Piepers „die Grundsätze der Leistung, der Ausgewogenheit der Geschlechter und der geografischen Ausgewogenheit“ berücksichtigt wurden. Indirekt wurde der Kommissionspräsidentin vorgeworfen, mit Pieper gezielt einen Parteifreund ausgewählt zu haben. Mit dem Antrag wurde die Kommission auch aufgefordert, „ein wirklich transparentes und offenes Verfahren“ für die Auswahl des Beauftragten einzuleiten.

Hintergrund der Vorwürfe ist unter anderem, dass in der Anfangsphase des Bewerbungsverfahrens zwei Bewerberinnen aus Schweden und Tschechien besser bewertet worden waren als der 60 Jahre alte Pieper. Der aus dem Münsterland stammende CDU-Politiker setzte sich demnach erst in den Auswahlgesprächen durch.

Kommission: Verfahren war fair

Der Sprecher von der Leyens betonte am Montagabend erneut, dass Pieper ein ausgewiesener Experte für KMU sei, der sich in einem mehrstufigen Auswahlverfahren durchgesetzt habe. Er betonte auch, die Entscheidungsfreiheit aller EU-Institutionen bei der Auswahl der eigenen herausgehobenen Managementpositionen müsse respektiert werden.

Nach Angaben der Kommission sollte Pieper den Posten der Besoldungsgruppe AD 15 eigentlich in dieser Woche antreten. Er wäre dann laut der EU-Gehaltstabelle auf ein Monatsgrundgehalt von mehr als 18.000 Euro gekommen.

Die Kommission hatte noch vergangene Woche betont, es gebe keine Pläne, die Personalentscheidung rückgängig zu machen. Parteifreunde von Pieper sowie Sprecher der EU-Kommission weisen den Verdacht der Günstlingswirtschaft als vollkommen unbegründet zurück. Sie sehen hinter dem Vorgehen der Abgeordneten eine politische Kampagne gegen von der Leyen, die nach der Europawahl im Juni erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden will. Dafür spreche, dass EU-Kommissare aus Reihen der nun kritischen Parteifamilien Einspruchsmöglichkeiten im behördeninternen Verfahren nicht wahrgenommen hätten, heißt es.