Diskussionen um Scholz‘ Aussage „Diplomaten statt Granaten“

Die Antwort von Bundeskanzler Scholz bei einem Bürgergespräch in Dresden sorgt für Kritik. Er sagte, man müsste Diplomaten statt Granaten „Richtung Kreml skandieren“. Aus Großbritannien wird Scholz derweil vorgeworfen, Geheimnisse der Nato-Partner verraten zu haben.

Diskussionen um Scholz‘ Aussage „Diplomaten statt Granaten“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit einer Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Bürgergespräch in Dresden für Diskussionen in den sozialen Medien gesorgt. Bei der Veranstaltung am Donnerstagabend hatte ihm ein Teilnehmer einen Bogen Aufkleber mit dem Slogan „Diplomaten statt Granaten“ überreicht mit der Bitte, ihn an seine Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu übergeben. Scholz sagte daraufhin mit erhobener Faust: „Ja, Diplomaten statt Granaten ist der Satz, den wir gemeinsam skandieren Richtung Kreml nach Moskau.“

Scholz hatte Anfang der Woche der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern eine klare Absage erteilt. Baerbocks Grüne dringen dagegen auf eine Lieferung des Waffensystems mit einer Reichweite von 500 Kilometern. Auf diese größere Aufgeschlossenheit der Grünen für die Lieferung neuer Waffensysteme an die von Russland angegriffene Ukraine war möglicherweise die Bitte des Teilnehmers der Veranstaltung gemünzt, den Slogan an Baerbock weiterzugeben.

Für seine Reaktion erntete der Kanzler auf der Plattform X (früher Twitter) Kritik. Viele nahmen ihn aber auch in Schutz. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte dort am Abend: „Der Kanzler zitiert den Slogan – mit dem Zusatz, dass die Forderung an Moskau zu richten ist.“

„Schwerer handwerklicher Fehler“

Unterdessen sind die Aussagen von Scholz zur Zielsteuerung von Marschflugkörpern in der Ukraine durch Großbritannien und Frankreich bei Experten und Verbündeten auf scharfe Kritik gestoßen. Scholz habe einen schweren handwerklichen Fehler begangen, sagte der deutsche Sicherheitsexperte Maximilian Terhalle, Gastprofessor an der London School of Economics and Political Science, am Donnerstag. „Er hat die Axt an den Zusammenhalt der Nato gelegt“ und gefährde die Kooperation mit der Ukraine, sagte Terhalle. Es sei ein grober Fehler, geheimdienstliche Erkenntnisse der engsten Verbündeten öffentlich zu machen.

Ähnlich äußerte sich der konservative Abgeordnete Tobias Ellwood, der ehemalige Chef des Verteidigungsausschusses im britischen Parlament. „Dies ist ein eklatanter Missbrauch von Geheimdienstinformationen, der absichtlich darauf abzielt, von der Zurückhaltung Deutschlands, die Ukraine mit einem eigenen Langstreckenraketensystem auszurüsten, abzulenken“, sagte Ellwood der Zeitung „Telegraph“. Russland werde die Aussagen von Scholz ausnutzen, um die Eskalation weiter anzuheizen.

Der Bundeskanzler hatte am Montag sein Nein zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erklärt. „Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden“, hatte Scholz gesagt. „Das, was andere Länder machen, die andere Traditionen und andere Verfassungsinstitutionen haben, ist etwas, was wir jedenfalls in gleicher Weise nicht tun können.“