Nato: Hybride Angriffe auf Europa – Nato-Staaten warnen Russland

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Die Nato warnt vor einer Ausweitung verdeckter russischer Attacken auf europäische Bündnisstaaten. Im Fokus liegt auch Deutschland. Wie Russland dabei vorgeht.

Die Nato-Staaten haben Russland in einer öffentlichen Erklärung für verdeckte Angriffe und Sabotageakte in Europa verantwortlich gemacht. „Die Nato-Bündnispartner bringen ihre tiefe Besorgnis über die hybriden Aktionen Russlands zum Ausdruck, die eine Bedrohung für die Sicherheit des Bündnisses darstellen“, heißt es in einem Statement der Allianz, das am Donnerstag Abend verschickt wurde.

Die Natopartner betonen darin, sie würden „einzeln und gemeinsam handeln, um diese Maßnahmen zu adressieren“. Dies ist als Warnung an den Kreml zu verstehen.

Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte auf der Nachrichtenplattform X (früher Twitter) klar: „Diese Aktionen werden uns nicht davon abhalten, die Ukraine zu unterstützen.“

Zuletzt hatten Sicherheitsbehörden in Großbritannien, Deutschland, Polen und anderen Ländern des Verteidigungsbündnisses vermeintliche Spione festgenommen. Diese Vorfälle seien Teil einer russischen Kampagne, erklärte Stoltenberg.

Zu dieser gehörten neben Sabotageakten und Spionage auch Cyberangriffe und Desinformationsaktionen. Die hybriden Maßnahmen seien eine Bedrohung für die Sicherheitslage der Nato-Mitgliedsstaaten, sagte der Generalsekretär.

Zunahme von russischen Übergriffen nach dem Überfall auf die Ukraine

Vertreter von Sicherheitsbehörden haben seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 eine Zunahme von Übergriffen registriert. Ziel dieser sei es, die öffentliche Stimmung im Sinne von Moskau zu beeinflussen und die Unterstützung für die Ukraine zu unterminieren.

„Russland hat inzwischen alle Hemmungen verloren, um mit seinen Agenten in Europa zu agieren“, sagte ein Vertreter des deutschen Sicherheitsapparats.

Zu Wochenbeginn hatten mehrere Nato-Staaten Russland die Störung des Flugverkehrs im Ostseeraum vorgeworfen. Nachdem zwei Flüge der finnischen Airline wegen GPS-Problemen nicht im estnischen Tartu landen konnten, übten die baltischen Außenminister scharfe Kritik an Moskau.

In Deutschland wurden zuvor zwei vermeintliche Agenten mit Verbindungen nach Russland festgenommen. Die Deutschen mit russischen Wurzeln hätten mögliche Anschlagsziele ausgekundschaftet, wie der Generalbundesanwalt mitgeteilt hatte. Ihr Zeil sei es gewesen, „die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren“.

Deutschland steht mit im Zentrum dieser russischen Aktivitäten. Als Reaktion darauf hatten die Behörden bereits 600 Russen ausgewiesen und damit den Bewegungsraum erheblich eingeschränkt. Russland versucht nun, neue Agenten und Provokateure anzuwerben. Dabei setzt es auch auf soziale Medien.

Angesprochen werden dabei vor allem russischstämmige Leute, die sich für die Aktionen Moskaus einspannen lassen wollen, wie Ermittler berichten.

Ende März hatten die tschechischen Behörden zudem eine Einflusskampagne rund um die Plattform „Voice of Europe“ aufgedeckt, die von Russland gesteuert worden war. Das Medienunternehmen soll auch zur verdeckten Finanzierung von Kandidaten zur Europawahl in mehreren EU-Staaten gedient haben.

Auf der Internetseite waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah sowie dem auf Listenplatz zwei stehenden AfD-Politiker Petr Bystron zu finden. Beide Politiker bestreiten die Vorwürfe.

Sicherheitsexperten erwarten, dass Moskau seine Aktivitäten noch weiter verstärken könnte. In den Fokus rückt die Infrastruktur, über den die militärische Unterstützung in die Ukraine geleitet wird. Die USA, Deutschland und weitere Nato-Staaten wollen im erheblichen Umfang Waffensysteme und Munition an die ukrainischen Streitkräfte liefern.

Vor diesem Hintergrund sicherte Stoltenberg den betroffenen Verbündeten Unterstützung zu. „Wir werden einzeln und gemeinsam handeln, um gegen diese Aktionen vorzugehen“, sagte er. Alle zur Verfügung stehenden Mittel würden zur Bekämpfung und Abwehr russischer hybrider Aktionen angewendet.

An Moskau gerichtet erklärte der Generalsekretär, Russland soll seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen. Nach dem Völkerrecht sind hybride Angriffe nicht zulässig. Zugleich sagte Stoltenberg: „Das Vorgehen Russlands wird die Bündnispartner nicht davon abhalten, die Ukraine weiterhin zu unterstützen.“