Bundesgerichtshof stärkt Käufern von Oldtimern bei Mängeln den Rücken

»Klimaanlage funktioniert einwandfrei« hieß es in der Verkaufsanzeige für einen alten Mercedes. Wenig später war sie kaputt. Der BGH hat nun festgestellt: In solchen Fällen kommen Verkäufer nicht so einfach davon.

Fast 40 Jahre war das Auto alt, ein Mercedes. Rund 150.000 Kilometer gelaufen, mit einer Klimaanlage, die »einwandfrei« funktioniert, wie 2021 in der Internetanzeige eines Privatverkäufers zu lesen war. Ein gutes Angebot befand ein Mann, kaufte den Wagen – und stellte gut zwei Monate später fest, dass die Klimaanlage sehr wohl defekt war.

Vom Verkäufer forderte er vor dem Landgericht Limburg die Hälfte der Reparaturkosten zurück, etwa 1750 Euro. Ohne Erfolg. Die Richter argumentierten, bei einem so alten Auto sei immer damit zu rechnen, dass etwas kaputtgehe – auch wenn es sich um ein hochwertiges und gepflegtes Fahrzeug handle.

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Alter des Autos und verschleißanfälliges Bauteil laut BGH irrelevant

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil nun aufgehoben. Der BGH entschied, dass der Verkäufer keine Gewährleistung ausschließen kann, wenn eine bestimmte Eigenschaft – wie die funktionierende Klimaanlage – ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart wurde. Von der Haftung ließen sich nur andere mögliche Mängel ausschließen.

Der Verkäufer habe schon in der Verkaufsanzeige im Internet geschrieben, dass die Klimaanlage funktioniere. Sie falle darum nicht unter den vereinbarten Ausschluss einer Gewährleistung, begründeten die Richte ihre Entscheidung. Dass es sich um ein altes Auto und bei der Klimaanlage um ein verschleißanfälliges Bauteil handle, spiele dabei keine Rolle.

Weil der BGH das Urteil des Landgerichts Limburg aufhob, muss über die Sache dort nun neu verhandelt werden.