Thüringen: Rechtsextremist Tommy Frenck darf als Landratskandidat bei Kommunalwahl antreten

Tommy Frenck ist eine zentrale Figur der rechtsextremistischen Szene Thüringens. Trotzdem darf er bei der Kommunalwahl im Landkreis Hildburghausen mitmachen. Ein Ausschuss ebnete ihm dafür den Weg – nicht zum ersten Mal.

Thüringen: Rechtsextremist Tommy Frenck darf als Landratskandidat bei Kommunalwahl antreten

Tommy Frenck ist ein deutschlandweit bekannter Rechtsextremist, für die Kommunalwahl im Landkreis Hildburghausen darf er trotzdem als Bewerber antreten. Eine Mehrheit im zuständigen Wahlausschuss habe Frencks Kandidatur zugelassen. Das bestätigte der Wahlleiter des Landkreises, Mario Geitt, am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Von den fünf Mitgliedern des Ausschusses hätten drei für die Zulassung von Frenck votiert, zwei dagegen, so Geitt. Das Ergebnis der Abstimmung ermöglicht es Frenck, bei den Wahlen am 26. Mai erneut als Landratskandidat anzutreten.

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Der 37-jährige Frenck ist seit Jahren eine zentrale Figur in der rechtsextremen Szene Thüringens. Er gilt etwa als Organisator von Rechtsrock-Konzerten. In der Vergangenheit wurde er in Verfassungsschutzberichten namentlich erwähnt, zuletzt im Jahr 2022.

Den Mitgliedern des Wahlausschusses hatte der Thüringer Verfassungsschutz vor ihrer Entscheidung ein eigenes Dossier über Frenck zur Verfügung gestellt. Laut Geitt hätten die Ausschussmitglieder diese sieben Seiten »zur Kenntnis genommen«. Die Entscheidung des Wahlausschusses sei demnach unanfechtbar, so Geitt.

Das Thüringer Kommunalwahlgesetz schließt Extremisten eigentlich von der Teilnahme an Bürgermeister- und Landratswahlen aus. Nach der geltenden Rechtslage »kann nicht gewählt werden, wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt«.

Auch bei der Landratswahl 2018 war Frenck trotz dieser Rechtslage bereits als Landratskandidat zugelassen worden. Damals hatten sich fast 17 Prozent der etwa 54.500 Wahlberechtigen im Landkreis Hildburghausen für ihn als Landrat ausgesprochen. Gegen die mögliche Zulassung Frencks auch bei der nächsten Landratswahl hatte es in den vergangenen Tagen bereits Proteste gegeben.

Frenck gilt als einer der umtriebigsten Neonazis im Freistaat. Er betreibt einen Gasthof, führt einen in der rechtsextremen Szene beliebten Versandhandel und organisierte in der Vergangenheit rechte Konzertevents im großen Stil.