Taurus-Abhöraffäre: Ralf Stegner lehnt Forderung nach Untersuchungsausschuss ab

Es müsse zwar aufgeklärt werden, wie es zu dem Propagandaerfolg Putins kommen konnte, die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Taurus-Abhöraffäre weist Ralf Stegner aber zurück. Sie sei »Oppositions-Klein-Klein.«

Taurus-Abhöraffäre: Ralf Stegner lehnt Forderung nach Untersuchungsausschuss ab

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss in der Taurus-Abhöraffäre zurückgewiesen. Ein solcher Ausschuss sei nicht angemessen, sagte Stegner dem »Tagesspiegel« am Sonntag. »Die Forderung ist Oppositions-Klein-Klein.«

Aber natürlich müsse aufgeklärt werden, wie es zu diesem Propagandaerfolg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin habe kommen können, sagte der SPD-Politiker. Er kritisierte die Bundeswehroffiziere dafür, dass sie in einem nicht geschützten Medium über einen möglichen Taurus-Einsatz »leichtfertig dahergeplappert« hätten.

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»Russia Today« hatte am Freitag einen fast 40-minütigen Mitschnitt eines Gesprächs vom 19. Februar veröffentlicht, in dem Luftwaffenchef Ingo Gerhartz mit drei hochrangigen Offizieren die Möglichkeiten einer Lieferung von Marschflugkörpern Taurus an die Ukraine bespricht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine seit Monaten kategorisch ab. Großbritannien und Frankreich haben der Ukraine bereits Marschflugkörper geliefert, diese haben aber eine geringere Reichweite als der Taurus. Politiker und Experten hatten den Begründungen des Kanzlers teilweise widersprochen.

Die vier Männer der Luftwaffe diskutieren in ihrer Besprechung mehrere Varianten, wie eine deutsche Beteiligung an der Bedienung der Marschflugkörper möglichst gering gehalten werden könnte. In einem Fall wird eine Unterstützung der Briten erwogen.

Dobrindt forderte Untersuchungsausschuss

CSU-Politiker Alexander Dobrindt hatte einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. »Bei dieser Sachlage kann ein Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden«, sagte Dobrindt dem SPIEGEL. Und weiter: »Der Bundeskanzler muss sich dafür vor dem Bundestag erklären.« Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte, es stelle sich die Frage nach einem solchen Gremium.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich am Sonntag zurückhaltend zur möglichen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geäußert. Es stelle sich die Frage, ob der Vorgang einen Untersuchungsausschuss mit all seinen innenpolitischen Implikationen und all dem, was dann öffentlich diskutiert werde, rechtfertige, sagte der Minister.