Bauernproteste: Mehrheit der Deutschen hat Verständnis für Demonstrationen

Die Aktionen der Landwirte stoßen in der Bevölkerung auf viel Verständnis – allerdings nicht überall gleichermaßen. Auch weitere Demonstrationen gegen die Ampelpolitik können mit einigem Zulauf rechnen.

Bauernproteste: Mehrheit der Deutschen hat Verständnis für Demonstrationen

Stau in den Innenstädten, blockierte Autobahnauffahrten: Vielerorts in Deutschland ist der Protest der Landwirtinnen und Landwirte nicht zu übersehen. Und obwohl die Aktionen den Alltag vieler Menschen beeinträchtigen, können die Bauern auf breite Unterstützung zählen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey für den SPIEGEL hervor.

Eine klare Mehrheit der Deutschen – etwa zwei Drittel – gaben demnach an, Verständnis für die aktuellen Proteste zu haben. Ein knappes Drittel (29 Prozent) hat kein Verständnis dafür. Unentschieden sind vergleichsweise wenige Menschen (sechs Prozent).

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Das Verständnis ist nicht überall gleich groß, es gibt ein gewisses Stadt-Land-Gefälle. In Landesteilen mit sehr niedriger Bevölkerungsdichte ist demnach mehr Verständnis für die Proteste vorhanden als in Gegenden mit sehr hoher Bevölkerungsdichte. Sehr viele Anhängerinnen und Anhänger der AfD, der Union und der FDP haben Verständnis für die Aktionen der Landwirte, bei SPD, Grünen und Linken ist dieser Anteil wesentlich geringer.

Auslöser für die Proteste waren Pläne der Ampelkoalition, Vergünstigungen bei der Steuer für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge sowie für Agrardiesel abzuschaffen. Als sich massiver Widerstand regte, nahm die Regierung einen Teil der Pläne zurück. Die vorgesehene Streichung der Kfz-Steuerbefreiung soll nun ganz entfallen. Die Steuerprivilegien für Agrardiesel sollen zudem nicht mehr auf einen Schlag abgeschafft werden, sondern schrittweise über drei Jahre auslaufen. Allerdings geht das vielen Landwirten nicht weit genug, sie fordern, die Änderungen komplett zurückzunehmen.

Inzwischen gehen die Proteste vielerorts über die Ablehnung der Ampelpläne für die Agrarsubventionen hinaus. Stattdessen geht es um eine grundsätzlichere Unzufriedenheit mit der Politik (lesen Sie hier ein Interview dazu). Es ist möglich, dass die Demonstrationen sich noch ausweiten werden.

40 Prozent der Deutschen haben der Civey-Umfrage zufolge vor, in den nächsten Wochen an einer Demonstration gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung teilzunehmen. Eine knappe Mehrheit hat keine solchen Pläne. Acht Prozent sind noch unentschieden, ob sie demonstrieren werden oder nicht.

Die Bundesregierung versucht, zunächst einmal die Wut der Landwirte zu besänftigen. Am Mittwoch verteidigte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die überarbeiteten Pläne der Regierung und verwies darauf, die ursprünglich geplanten Änderungen seien abgemildert worden. Am Montag soll es zudem ein weiteres Treffen geben: Die Spitzen der Ampelfraktionen wollen dann mit Vertretern der Bauernverbände sprechen.