Alle gegen die AfD: Fraktionen setzen Zeichen

Eine Plenarsitzung im bayerischen Landtag.

CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD im bayerischen Landtag setzen ein klares und parteiübergreifendes Zeichen gegen die AfD: In einem gemeinsamen Antrag verurteilen die vier Fraktionen Ideen der AfD, Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu beschädigen.

«Der Landtag verurteilt jedwede Bestrebung, die Demokratie in Bayern und die Organe unserer bayerischen Demokratie gezielt zu schwächen, zu schädigen und zu delegitimieren», heißt es in dem Antrag, den die Fraktionen für die Plenarsitzung am Mittwoch gemeinsam erarbeitet haben. Solche Bestrebungen seien ein Angriff auf die Grundordnung des Staates, auf das Gemeinwesen und den gesellschaftlichen Frieden. «Der Landtag wird auch in Zukunft verfassungsfeindlichen Bestrebungen frühzeitig und entschieden entgegentreten», betonen die Fraktionen.

AfD-Landesvize Martin Böhm hatte im Zuge der Diskussion um den umstrittenen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erklärt, es sei «legitimes politisches Ziel», die Landtagspräsidentin zu beschädigen. Eine Überlegung war demnach, wie die «wohl unausweichliche Verhaftung des neuen Kollegen am besten zu orchestrieren sei» und ob eine Verhaftung im Landtag von Vorteil für die AfD sein könnte. Böhm bestätigte kürzlich die Echtheit eines solchen parteiinternen Schreibens, über das der Bayerische Rundfunk zuerst berichtet hatte.

Dies sei ein schäbiger Versuch gewesen, «die Präsidentin des Landtags durch gezielte Inszenierungen zu diskreditieren und zu delegitimieren», kritisieren CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD. «Solche Tabubrüche erinnern an die schlimmsten Zeiten deutscher Geschichte und dürfen nicht geduldet werden.» Abgeordnete müssten «auf der Grundlage unserer Verfassung stehen, für diese und die Organe unserer Verfassung eintreten», heißt es in dem Antrag.

In dem Papier loben und begrüßen die vier Fraktionen «das große gesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus». «Hunderttausende Menschen haben am Wochenende in ganz Deutschland ein deutliches Zeichen gegen rechtsextreme Bestrebungen und verfassungsfeindliche Deportationspläne gesetzt. Das zeigt: Bayern ist weltoffen und tolerant», betonten sie. Demokratische Parteien seien aufgerufen, im Kampf gegen Rechtsextremismus zusammenzustehen.

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek betonte: «Unsere Haltung gegenüber den Rechtsradikalen der AfD ist klar und deutlich. Wenn Demokraten zusammenhalten, haben Extremisten keine Chance.» Sein Kollege von den Freien Wählern, Florian Streibl, kündigte an, man werde sich «auch in Zukunft jeglichem verfassungsfeindlichen Handeln extremistischer Kräfte frühzeitig entgegenstellen». Grünen-Fraktionsvize Johannes Becher sagte über den gemeinsamen Antrag: «In den Farben getrennt, in der Sache vereint. Es ist die Verantwortung von uns allen, unsere Demokratie zu verteidigen und die Menschen zu schützen.» Und SPD-Fraktionschef Florian von Brunn warnte: «Die AfD, das sind für mich die neuen Nazis. Sie sind Menschenfeinde wie ihre Vorgänger.»