Studie: Demokratien weltweit stärker unter Druck

Einsatz für Demokratie: Großkundgebung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus Ende Februar auf dem Neumarkt in Dresden

Die Zahl der Autokratien nimmt laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung zu. Wie die Stiftung am Dienstag in Gütersloh mitteilte, stehen in 137 untersuchten Ländern 63 Demokratien zurzeit einer Mehrheit von 74 Autokratien gegenüber. Ein knappes Drittel der untersuchten Länder biete nur äußerst geringe politische Beteiligungsmöglichkeiten; das sei ein Negativrekord seit Beginn der Untersuchungen vor 20 Jahren. Zugleich gebe es auch positive Beispiele von Ländern, in denen die Zivilgesellschaft für den Erhalt der Demokratie gesorgt habe.

Allein in den vergangenen zwei Jahren waren laut der Studie in 25 Ländern die Wahlen weniger frei und fair. In 32 Staaten seien die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit weniger geachtet und in 39 Ländern die Meinungs- und Pressefreiheit stärker eingeschränkt worden. Am Ende einer kontinuierlichen Aushöhlung der Demokratie stehe in vielen Ländern wie Bangladesch, Mosambik oder der Türkei die autoritäre Herrschaft, erklärte die Bertelsmann Stiftung.

Zugleich gebe es jedoch auch Demokratien, die dem Druck standhielten. Die Regierungsführung in baltischen Staaten, aber auch in Taiwan, Südkorea, Costa Rica, Chile und Uruguay sorge nicht nur für gute Ergebnisse im Bildungs- und Gesundheitssystem sowie beim Lebensstandard, sondern auch für eine Stärkung der Demokratie, hieß es.

Starke Zivilgesellschaften als Bollwerke

Eine wichtige Bastion zur Verteidigung von Demokratie sei die Widerstandskraft der demokratischen Zivilgesellschaft. In Brasilien, Kenia und Sambia habe zivilgesellschaftlicher Nachdruck im Zusammenspiel mit Wahlbehörden korrekte Wahlen gewährleistet, heißt es in der Studie. In Polen und Sri Lanka sei erfolgreich zum Schutz bürgerlicher und sozialer Rechte mobilisiert worden. In einigen Ländern Ostmittel- und Südosteuropas wie in der Republik Moldau, Nordmazedonien, Polen, Slowenien und Tschechien oder Lateinamerikas hätten relativ freie Wahlen eine Wende eingeläutet. Das gelte auch für Brasilien, Guatemala und Honduras.

Widerstand gegen autoritäre Tendenzen sei erfolgreich, wenn sich der Druck der Straße mit der institutionalisierten Kontrolle ungezügelter Regierungsmacht verbinde, erklärte die Bertelsmann Stiftung weiter. Der Ausbau und Schutz dieser Kräfte und Institutionen sei das beste Mittel, um Demokratie zu stärken. Um einer Erosion der Demokratie entgegenzuwirken, brauche es Kontrollinstanzen wie Justiz, Parlament oder Medien.

Demokratiequalität und gute Regierungsführung seien eng miteinander verwoben, hieß es in der Studie weiter. 45 desorganisierte und korrupte Regime von Kambodscha über Simbabwe bis Venezuela, die fast alle autokratisch regiert werden, bildeten die Schlusslichter auf der Skala des effizienten Regierens. Effizient geführte Autokratien blieben die Ausnahme.

Der Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI) analysiert seit 2006 alle zwei Jahre die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung in 137 Entwicklungs- und Transformationsländern. Grundlage sind den Angaben zufolge mehr als 5000 Seiten an detaillierten Länderberichten, die in Zusammenarbeit mit knapp 300 Experten führender Universitäten und Think Tanks in mehr als 120 Ländern erstellt werden. Der aktuelle Untersuchungszeitraum erstreckt sich den Angaben zufolge vom 1. Februar 2021 bis zum 31. Januar 2023. Der BTI ist der einzige international vergleichende Index, der die Qualität von Regierungshandeln mit selbst erhobenen Daten misst und eine umfassende Analyse von politischen Gestaltungsleistungen in Transformationsprozessen bietet.