Strenge Regeln für Geflüchtete auch in Berlin: Wegner will Bargeldabhebungen mit Bezahlkarte begrenzen

Kai Wegner (CDU) will Bargeldauszahlungen für Asylbewerber deckeln, anders als seine Sozialsenatorin. Er plädiert zudem für ein einheitliches Verfahren in Brandenburg und Berlin.

Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, sitzt bei einem Interview in seinem Büro im Roten Rathaus.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen begrenzen. Die Bezahlkarte solle auch verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen werde und zum Beispiel im Nachhinein Schlepperorganisationen bezahlt würden, sagte er dem Tagesspiegel am Montag. „Deshalb müssen wir darauf Wert legen, dass die Bargeldauszahlung begrenzt wird.“

Wegner verwies auf die Höhe der Beträge, wie sie in anderen Bundesländern bereits umgesetzt oder diskutiert werden. „Hamburg denkt darüber nach, dass Geflüchtete 50 Euro mit der dortigen Bezahlkarte in bar abheben sollen, Bayern hat ähnliche Vorstellungen“, sagte Wegner. „Entscheidend ist für mich, dass wir keinen Flickenteppich bekommen, sondern eine möglichst einheitliche Lösung.“

In Hamburg hat die rot-grüne Landesregierung bereits als Pilotprojekt eine Bezahlkarte für Asylsuchende eingeführt. Dort können Geflüchtete Bargeld in Höhe von 50 Euro pro Monat abheben, die restliche Summe kann in Geschäften per Kartenzahlung getätigt werden. Auch in Bayern soll es nach dem Wunsch des Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nur ein kleines Taschengeld von 50 Euro geben.

Berlin und Brandenburg müssen das gleiche Angebot haben. Alles andere macht keinen Sinn.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) über die Bezahlkarte

14 Bundesländer haben sich Anfang des Jahres auf ein gemeinsames Vergabeverfahren für eine Bezahlkarte geeinigt. Einzig Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen eigene Wege gehen. Die Vergabe an einen Anbieter, der die Karten erstellt, ist für den Sommer geplant.

Regierender Bürgermeister und Berlins Sozialsenatorin uneins

Mit seiner Forderung nach einer begrenzten Möglichkeit zur Bargeldabhebung stellt sich Wegner gegen Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD). Diese hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass die Karte nicht zu Stigmatisierung führen solle. Auch hatte sie sich gegen eine Begrenzung der Abhebemöglichkeiten positioniert. „Ich setze mich dafür ein, dass geflüchtete Menschen in Berlin auch weiterhin das Geld, das ihnen zusteht, zu 100 Prozent selbstbestimmt und ohne Reglementierung verwenden können“, hatte sie gesagt. „Auch in Form von Bargeld.“

Berlins Regierender Bürgermeister sieht das anders. Er wirbt für ein einheitliches Vorgehen. „Ich halte es für richtig, einen gemeinsamen Weg zu gehen“, sagte er. „Das gilt auch für die Bargeldsumme.“ Das müsse vor allem auch für Berlin und Brandenburg gelten. „Mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bin ich mir bereits einig: Berlin und Brandenburg müssen das gleiche Angebot haben. Alles andere macht keinen Sinn.“

Neben einer begrenzten Summe, die zur Bargeldauszahlung zur Verfügung stehen solle, müssten Menschen mit der Karte überall bezahlen können, forderte Wegner. Er sieht durch das Instrument auch Entlastungsmöglichkeiten für die Verwaltung: „Die Bezahlkarte wird den Verwaltungsaufwand verringern“, sagt er.

Asylverfahren auch in Drittstaaten?

Mit Blick auf Asylverfahren für Geflüchtete sagte Wegner, man könne unter Umständen auch über Asylverfahren in Drittstaaten reden. „Das Entscheidende ist doch zunächst, dass Asylverfahren zügig bearbeitet werden und schnell Klarheit darüber herrscht, wer bleiben kann und wer nicht“, sagte er. Dann müsse Europa seine Grenzen so sichern, dass Asylverfahren auch direkt dort stattfinden könnten. Von dort aus müsse auch eine gerechte Verteilung der Asylberechtigten auf Europa erfolgen. „Hier erwarte ich deutlich mehr Engagement von der Bundesregierung“, sagte Wegner.

„Wenn das funktioniert, können wir auch über Asylverfahren in Drittstaaten sprechen“, sagte er weiter. Insbesondere in der CDU und in der FDP wird die Möglichkeit diskutiert, Asylverfahren nach britischem Vorbild auch in Drittstaaten durchzuführen. Die konservative Regierung in Großbritannien will unerlaubt Eingereiste ohne Berücksichtigung ihrer persönlichen Situation nach Ruanda abschieben.

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hatte erst am vergangenen Wochenende in einem Interview gesagt, um das sogenannte Ruanda-Modell Großbritanniens für Deutschland anwendbar zu machen, gelte es „zu klären, wie die Verfahren in Ruanda im Einklang mit unseren menschenrechtlichen Verpflichtungen gestaltet werden“. SPD und Grüne im Bund stehen einem solchen Modell skeptisch gegenüber.