Streit um Maaßen-Interview – NRW-Landtagspräsident ermahnt AfD

Ein YouTube-Interview im Fraktionssaal der AfD hat Nordrhein-Westfalens Landtagspräsident André Kuper auf den Plan gerufen. Er ermahnte die AfD schriftlich. Die Partei solle das Video wieder löschen lassen.

Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der Werteunion dpa/Michael Reichel

Ein Video, das im Fraktionssaal der AfD aufgenommen wurde, sorgt im Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) für Ärger. Die dortige AfD hatte die Räumlichkeit einem YouTuber für ein Interview mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zur Verfügung gestellt.

Im Gespräch zu sehen sind Maaßen, mittlerweile Chef der Partei Werteunion, und der AfD-Fraktionschefs Martin Vincentz. Aus Sicht des Landtagspräsidenten hat die AfD damit gegen das Gesetz verstoßen. Die AfD solle für das Löschen des Videos sorgen, so Kuper in einem Brief an Vincentz.

Ein Landtagssprecher sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa, dass der Verdacht eines „Missbrauchs des Nutzungsrechts“ des Fraktionssaals vorliege. Kuper habe die AfD-Fraktion daher schriftlich ermahnt. In Kopie sei das Schreiben an den Landesrechnungshof gegangen. Dies sei in solchen Fällen ein üblicher Vorgang, um dem Rechnungshof die Möglichkeit zur Prüfung zu geben.

„Wir prüfen das juristisch“, sagt die AfD

Nach dpa-Informationen erinnerte Kuper die AfD in seinem Brief daran, dass sie den Fraktionssaal nur für eigene Zwecke verwenden dürfe. Auch bei der Öffentlichkeitsarbeit müsse die Urheberschaft der Fraktion erkennbar sein, so Kuper.

Im aktuellen Fall hatte ein Unternehmer für seinen YouTube-Kanal AfD-Fraktionschef Vincentz und Maaßen als Bundesvorsitzenden der Partei Werteunion interviewt. Das 82 Minuten lange Video war am Wochenende von dem Unternehmer auf seinem Account veröffentlicht worden, wo er regelmäßig unter anderem Politiker interviewt.

Kuper schrieb der AfD-Fraktion nach dpa-Informationen, dass sich bei dem Videodreh eine „zweckwidrige Nutzung“ des Saals aufdränge. Der Landtagspräsident forderte die Fraktion auf, die „gesetzlichen Vorgaben künftig einzuhalten“ und bei dem Unternehmer „auf eine Löschung des Videos hinzuwirken“.

Am Mittwochmorgen war das Video noch online. Ein Sprecher der AfD-Fraktion sagte auf dpa-Anfrage zum Brief des Landtagspräsidenten: „Wir prüfen das juristisch.“