Streit um Cannabisgesetz: Union fordert Stopp durch Bundespräsident Steinmeier

Auch nach dem grünen Licht des Bundesrats zum Cannabisgesetz ist der Streit über die Teil-Legalisierung der Droge noch nicht zu Ende: Die Union appellierte an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, das Gesetz zu stoppen.

Auch nach dem grünen Licht des Bundesrats zum Cannabisgesetz ist der Streit um die Teil-Legalisierung der Droge noch nicht zu Ende: “Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen”, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Zu groß sei die “einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder”. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mahnte weitere Maßnahmen zur Suchtprävention an.

Der Bundesrat hatte das Gesetz am Freitag trotz großer Kritik nach einer hitzigen Debatte passieren lassen – eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses kam nicht zustande. Mehrere Bundesländer enthielten sich stattdessen. Nach der Unterschrift von Präsident Frank-Walter Steinmeier kann es zum 1. April in Kraft treten.

“Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät”, sagte der CDU-Politiker Sorge nun dazu. Das “im Kern verantwortungslose Gesetz” lasse sich in seiner “grundfalschen Stoßrichtung nicht mehr verbessern”. Die einzige Option sei ein Stopp der Umsetzung in diesem Jahr. Die grundsätzliche Forderung der Union bleibe die Rücknahme der Legalisierung in der aktuellen Form – “spätestens nach der nächsten Bundestagswahl”.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) bezeichnete die Teil-Legalisierung von Cannabis am Freitagabend in der ARD als “groben Unsinn”. Er sei “fassungslos”, dass es nicht den Mut gegeben habe, eine Pause in dem Verfahren einzulegen und sich alles noch einmal in Ruhe anzuschauen. Es sei nicht möglich, dass die Polizei ab April alle Vorgaben kontrollieren könne. Er persönlich sei zudem gegen die Teil-Legalisierung.

Ramelow sagte unterdessen dem RND, die unionsgeführten Länder “sollten nicht den Eindruck erwecken, dass nun die Suchtgefahr wegen der Cannabis-Legalisierung steigt”. Sie sei immer da gewesen. “Die Entkriminalisierung muss der Einstieg sein, dass wir uns um Suchtprävention kümmern und dass wir den kriminellen Strukturen das Geschäftsfeld entziehen.”

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