Streit im US-Kongress: Bewegung im Streit über Militärhilfe

Guter Krieg, schlechter Krieg: Schon seit Monaten rebellieren rechte Republikaner gegen weitere Hilfen für die Ukraine.

Im Streit im amerikanischen Kongress um die Militärhilfe für die Ukraine zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der Republi­kaner Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses, der wochenlang ein vom Senat verabschiedetes Hilfspaket blockiert hat, kündigte am Montag eine mögliche Lösung an. Statt den von Präsident Joe Biden unterstützten Entwurf aus der zweiten Kongresskammer ins Plenum einzubringen, will er das Paket aber aufspalten. Dieses sieht neben 60 Milliarden Dollar für Kiew auch Militärhilfen für Israel und ­Taiwan vor.

Johnson fürchtete, dass die Zahl der republikanischen Abgeordneten, die Hilfsgelder für Kiew ablehnen, und die Zahl linker Demokraten, die wegen des Gazakrieges gegen Hilfen für Israel sind, ausgereicht hätten, um den Senatsentwurf scheitern zu lassen. In getrennten Abstimmungen über einzelne Hilfspakete, zu denen es noch in dieser Woche kommen soll, gäbe es fraktionsübergreifende Mehrheiten, da die Israel-Hilfe bei den Republikanern und die Ukraine-Hilfe bei den Demokraten unstrittig ist. Die Vorgehensweise hätte aber zur Folge, dass der Senat abermals über die Militärhilfen abstimmen müsste. Das Weiße Haus teilte daher mit, Biden habe deutlich gemacht, der beste Weg sei es, einfach über den Senatsentwurf abzustimmen.

Johnson, der im Herbst vergangenen Jahres nach einem wochenlangen Machtvakuum im Kongress zum Nachfolger des gestürzten Sprechers Kevin McCarthy gewählt wurde, droht ein Antrag auf Absetzung, wenn er die Ukra­ine-Hilfe ins Plenum einbringt. Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene vom rechten Flügel der Repu­blikaner hatte schon vor Wochen einen solchen Schritt erwogen.

Johnson hat zuletzt aber die Rückendeckung von Donald Trump erhalten, obwohl auch dieser neue ­Hilfen für die Ukraine ablehnt. Bei einem Treffen der beiden am ver­gangenen Freitag in Mar-a-Lago lobte der Präsidentschaftskandidat Johnson: Dieser leiste gute Arbeit, obwohl es keine leichte Situation für einen Sprecher sei. Über Taylor Greene sagte er, er sei sicher, dass sie dies verstehe. Er wisse, dass sie viel Respekt für den Sprecher habe. Mehrere Demokraten haben angekündigt, einen Antrag auf Absetzung des Sprechers im Gegenzug für die Ukraine-Hilfe ab­zulehnen und so einen Sturz Johnsons zu verhindern.