Strafprozess gegen Trump: Zwölf Geschworene und ein lamentierender Angeklagter

Vor Gericht: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wartet am 16. April 2024 auf den Beginn des Verfahrens am zweiten Tag der Geschworenenauswahl am Strafgericht in Manhattan.

Übellaunig verließ Donald Trump am Donnerstag den Gerichtssaal in New York. Wie immer wandte er sich noch kurz an die draußen wartenden Journalisten. Fragen beantwortete er aber nicht. Er hielt einen Stapel Zeitungsartikel in der Hand, die belegen sollten, dass der Strafprozess wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin „lächerlich“ sei. Dann beklagte er sich über die Kühlschranktemperatur im Gerichtssaal und lamentierte, eigentlich müsste er jetzt Wahlkampf machen draußen im Land. Joe Biden sei es, der vor Gericht gehöre. Stattdessen habe dieser ihn vor Gericht gebracht.

Tag drei des ersten Strafprozesses gegen einen ehemaligen Präsidenten war vorüber. Und nach anfänglichen Schwierigkeiten durchaus mit Erfolg: „Wir haben unsere Jury“, teilte Richter Juan Merchan mit. Nun müssten nur noch die Ersatzjuroren ernannt werden. Einer ist schon gefunden, weitere fünf müssen folgen. Richter Merchan hat sich zum Ziel gesetzt, am Montag mit den Eröffnungsplädoyers zu beginnen. Nach seinen Plänen sollte die Jury-Auswahl also am Freitag abgeschlossen werden. Sieben Männer und fünf Frauen legten den Eid ab, ein faires Urteil über Trump zu fällen.

Prozess als politisch motiviertes Manöver

Die Zusammensetzung der Jury ist eine wichtige Grundlage für den Prozess, da Anklage und Verteidigung ausschließen müssen, dass Geschworene voreingenommen sind. Trump hatte schon vor Beginn der Geschworenenauswahl geklagt, in New York, einer Hochburg der Demokraten, könne ihm gar kein fairer Prozess gemacht werden. Er wirft Richter Merchan vor, das Verfahren „durchzupeitschen“, und prangert den Prozess als politisch motiviertes Manöver an, mit dem sein Wiedereinzug ins Weiße Haus verhindert werden soll.

In dem Strafprozess gegen Trump wird dem früheren Präsidenten und republikanischen Kandidaten für die Wahl im November vorgeworfen, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung zu verschleiern, mit der er 2016 gegen Regeln der Wahlkampffinanzierung verstieß. Hintergrund ist eine Affäre mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels. Trump bestreitet, mit der Frau Sex gehabt zu haben, nicht aber die Schweigegeldzahlung.

Urteil vor der Präsidentenwahl erwartet

Zu Beginn des dritten Prozesstages hatte es zunächst Probleme bei der Auswahl der Geschworenen gegeben. Bis Dienstag waren sieben Geschworene ausgewählt worden. Am Mittwoch war Prozesspause. Am Donnerstag wurde zunächst eine ausgewählte Geschworene wieder ausgeschlossen, nachdem sie Sorgen vorgetragen hatte, ihre Identität könnte enthüllt worden sein. Richter Merchan hatte nämlich angeordnet, dass die Geschworenen anonym bleiben, um sie zu schützen. Kurz darauf entließ der Richter einen weiteren Geschworenen, nachdem die Staatsanwaltschaft herausgefunden hatte, dass er in seiner Befragung nicht die volle Wahrheit gesagt hatte. Der Strafprozess soll sechs bis acht Wochen dauern. Das Urteil soll also noch vor der Wahl am 5. November ergehen.

Die anderen drei Strafprozesse gegen Trump in Washington, Atlanta und Miami, in denen der frühere Präsident angeklagt ist, weil er versucht hatte, nach der vergangenen Präsidentenwahl den demokratischen Machtwechsel zu verhindern, beziehungsweise weil er streng geheime Verschlusssachen aus dem Weißen Haus entwendete, werden wahrscheinlich nicht mehr vor der Wahl im November beginnen. Der Supreme Court muss noch über die Frage entscheiden, ob frühere Präsidenten Immunität für ihre Handlungen im Amt genießen. Trump beruft sich darauf.