Steinmeier will Bundesverfassungsgericht vor Angriffen schützen

Wenn die liberale Demokratie angegriffen werde, dann bekäme die höchsten Gerichte eines Landes das erfahrungsgemäß oft zuerst zu spüren, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Deshalb müsse diese Institution besonders geschützt werden. Etwa durch Regelungen für Wahlverfahren und Amtszeiten.

Der Bundespräsident beim Gesprächsforum im Schloss Bellevue am 29. Februar dpa/Bernd von Jutrczenka

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen. In Staaten wie Polen und Ungarn habe die Unabhängigkeit der höchsten Gerichte immer zuerst im Zentrum von Angriffen auf die liberale Demokratie gestanden, sagte Steinmeier am Donnerstag bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue in Berlin. „Deshalb halte ich den Gedanken für richtig, Regelungen für die Struktur des Gerichts, das Wahlverfahren und die Amtszeiten der Richter ins Grundgesetz aufzunehmen. Regelungen, die dann auch nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden könnten.“

Er verkenne die Tragweite und Komplexität einer solchen Regelung nicht, sagte Steinmeier in einem Debattenforum zur Demokratie in seinem Amtssitz Schloss Bellevue. „Dennoch: Meines Erachtens ist jetzt die Zeit, über Inhalt und Umfang einer solchen Verfassungsergänzung nachzudenken. Es wäre gut, wenn dazu eine ernsthafte Debatte in Gang käme.“

Die Ampel-Parteien hatten mit der Union eine Änderung des Grundgesetzes herbeiführen wollen, um dort die von Steinmeier angesprochenen Punkte zu verankern. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass bei einem Erstarken extremer Parteien zum Beispiel vergleichsweise einfach Richter aus dem Amt entfernt werden könnten.

Die Union hatte die ersten Gespräche aber mit der Erklärung beendet, sie sehe derzeit keinen zwingenden Bedarf für eine solche Verfassungsänderung. Inzwischen stellte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz klar, dass die Union selbstverständlich für eine Diskussion offen sei, wenn es Vorschläge geben sollte, das Bundesverfassungsgericht noch besser vor Demokratiefeinden zu schützen. Im Moment sehe die Union solche Vorschläge aber nicht.