Russland: Wladimir Putin ernennt alte Wegbegleiterin Irina Podnossowa zur Obersten Richterin

Die russische Justiz wird fortan von einer alten Wegbegleiterin des Kremlchefs angeführt. Die Ernennung Irina Podnossowas ist nicht die erste umstrittene Personalie, die Putin zu seinen Gunsten getroffen hat.

Russland: Wladimir Putin ernennt alte Wegbegleiterin Irina Podnossowa zur Obersten Richterin

An der Spitze der russischen Justiz steht zukünftig eine ehemalige Studienkollegin Wladimir Putins. Die 70 Jahre alte Irina Podnossowa ist zur Vorsitzenden des Obersten Gerichts in Russland ernannt worden. Der Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, habe die Entscheidung einstimmig beschlossen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Interfax. Podnossowa war Anfang April vom Kreml für den Posten nominiert worden.

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Die Juristin wurde am 29. Oktober 1953 in Pskow geboren. Sie hatte 1975 die juristische Fakultät der Leningrader Staatlichen Universität absolviert – an der heutigen St. Petersburger Staatlichen Universität. Dort studierte sie gemeinsam mit Putin. Zuletzt war Podnossowa bereits die stellvertretende Vorsitzende des Obersten Gerichts.

Die Einsetzung einer ehemaligen Studienkollegin in eine essenzielle Führungsposition ist dabei nicht die erste fragwürdige Personalie des russischen Präsidenten. Putin hat in der Vergangenheit immer wieder Freunde und Weggefährten aus seiner St. Petersburger Zeit sowie Verwandte auf lukrative Posten gehoben. Kremlkritiker beklagen eine verbreitete Vettern- und Günstlingswirtschaft, mit deren Hilfe der Präsident seit Langem auch seine Macht absichere.

Ernennung Podnossowas nicht die erste umstrittene Personalie

Putin hatte in der Vergangenheit auch die russische Verfassung ändern lassen, die ihm Schutz vor Strafverfolgung bietet. Podnossowa dürfte zusätzliche Gewähr geben, dass die Justiz in Russland im Sinne des Kremlchefs agiert.

Die Ernennung Podnossowas tritt sofort in Kraft. Gewählt ist sie für einen Zeitraum von sechs Jahren. Sie tritt die Nachfolge von Wjatscheslaw Lebedew an, der im Februar nach mehr als 30 Jahren an der Spitze des Obersten Gerichts im Alter von 80 Jahren gestorben war.

International steht Putin, der vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen per Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben ist, in der Kritik, die Justiz zu einem Instrument politischer Willkür gemacht zu haben. In den vergangenen Jahren hatte insbesondere der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg immer wieder russische Urteile gerügt, Klägern recht gegeben und ihnen bisweilen Schmerzensgeld zugesprochen.

Im Zuge seines Angriffskriegs gegen die Ukraine trat Russland nach 26 Jahren Mitgliedschaft 2022 jedoch aus dem Europarat aus – damit können sich Russen, die gegen Urteile in ihrer Heimat vorgehen wollen, nicht mehr an das Gericht in Straßburg wenden.