Spionagevorwürfe gegen AfD-Mitarbeiter: Bundeskanzler Olaf Scholz »sehr, sehr, sehr« besorgt

Olaf Scholz äußert sich erstmals zu den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah. Er mahnt: »Wir können Spionage gegen uns nicht akzeptieren.« Die Union kritisiert derweil die Reaktion der AfD-Führung.

Spionagevorwürfe gegen AfD-Mitarbeiter: Bundeskanzler Olaf Scholz »sehr, sehr, sehr« besorgt

Kanzler Olaf Scholz zeigt sich nach dem Spionageverdacht gegen einen AfD-Mitarbeiter beunruhigt. Die Sachlage sei »sehr, sehr, sehr besorgniserregend«, sagte Scholz in Berlin während einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak. »Es ist ganz wichtig, dass wir gute Nachrichtendienste haben, gute Staatsanwaltschaften, gute Polizeiarbeit«, sagte der Kanzler. Diese arbeiteten alle eng zusammen, auch über Grenzen hinweg.

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»Wir können Spionage gegen uns nicht akzeptieren, egal aus welchem Land sie kommt«, sagte er. Spione müssten verhaftet und vor Gericht gestellt werden. »Man sieht an den jüngsten Verhaftungen hierzulande und auch anderswo, dass das ziemlich gut gelingt.« Dies solle ein Ansporn sein, »allen auf die Schliche zu kommen, die in unseren Ländern gegen uns und unsere Sicherheit spionieren«. Das sei die nötige Botschaft.

Das Landeskriminalamt Sachsen hatte zuvor Jian G. festnehmen lassen. Am Mittwoch wurde Haftbefehl erlassen. G. arbeitet für den AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah im Europaparlament. Der Generalbundesanwalt wirft ihm »geheimdienstliche Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall« vor. Demnach soll der aus China stammende Deutsche unter anderem Interna aus dem Europäischen Parlament an einen chinesischen Geheimdienst verraten haben. Außerdem soll er chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.

Insgesamt waren in dieser Woche sechs mutmaßliche chinesische Spione in Deutschland und Großbritannien verhaftet worden. »Es gibt eine lange Tradition chinesischer Geheimdienste, Informationen, Patente und strategische intellektuelle Ressourcen auszuspionieren«, sagt Alexandre Papaemmanuel vom Institut für politische Studien (IEP) in Paris. Lange Zeit habe Europas dies nicht gesehen oder wahrhaben wollen.

»Wir sehen zunehmend Versuche der Einflussnahme mit illegitimen Mitteln auf Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch klassische Spionage«, sagte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen. Deutsche Manager seien laut Selen in der Vergangenheit oftmals zu naiv und optimistisch gewesen.

Sollten sich die Vorwürfe gegen den AfD-Mitarbeiter bestätigen, wäre das ein Beleg dafür, dass China nicht davor zurückschrecke, bis ins Innerste der europäischen Demokratie vorzudringen, sagte der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) dem Deutschlandfunk.

Festhalten der AfD an Krah sorgt für Empörung

Krah kündigte am Mittwoch an, den Mitarbeitern noch heute zu kündigen. Er will Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl bleiben, soll sich aber medial zurückhalten und im Wahlkampf in die zweite Reihe rücken.

Er sehe bei sich selbst zudem »kein persönliches Fehlverhalten«, sagte Krah. Aber in seinem Büro sei »eine Straftat« begangen worden, es gebe »schwerwiegende Vorwürfe«. Krah kündigte mit Blick auf seinen bisherigen Mitarbeiter an, zu »rekonstruieren, was von ihm beantwortet wurde«.

Andere Parteien reagierten empört darauf, dass die AfD an Krah festhalten will. »Die AfD muss hier Konsequenzen ziehen«, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber den Sendern RTL und n-tv. Die AfD sei »die fünfte Kolonne Moskaus, sie ist der verlängerte Arm von Putin, und insofern ist völlig klar: Die AfD ist eine Gefahr für Deutschland«, so Huber. Bütikofer warf Krah vor, schon lange im EU-Parlament für China Partei ergriffen zu haben. Der AfD-Politiker sei der »lauteste Vasall Chinas im Europäischen Parlament«.