„Sperrt ihn ein!“ – Muss Donald Trump jetzt in Beugehaft?

US-Präsident Donald Trump muss sich seit Montag in einem Strafprozess verantworten, als erster Ex-Präsident in der Geschichte der USA.

• Donald Trump muss sich aktuell wieder vor Gericht verantworten
• Der Ex-US-Präsident verstößt allerdings regelmäßig gegen Auflagen
• Nun drohen Konsequenzen

Weil er regelmäßig gegen Verschwiegenheits-Auflagen verstößt, Prozessbeteiligte beleidigt und die Justiz pauschal einer Hexenjagd gegen sich bezichtigt, wird der Ruf lauter, Ex-Präsident Donald Trump vorübergehend in Beugehaft zu stecken. Glenn Kirschner, ehemaliger Bundesstaatsanwalt, sagte, Trump müsse endlich spüren, dass man den Rechtsstaat nicht ungestraft verhöhnen dürfe: „Lock him up!“ – Sperrt ihn ein, forderte er.

Trotz mehrerer „Maulkörbe“ (gag order), die Trump richterlich verordnet wurden, zieht er weiter über Ermittler, Richter und Geschworene her; in einer Form, die laut Anwaltsvereinigungen in Washington „jeden Normalbürger in große Schwierigkeiten bringen würde“. Jetzt haben Trumps Grenzüberschreitungen eine neue Qualität erreicht: Am Montag startete der Prozess in Sachen Schweigegeld-Zahlung an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels, mit der Trump 2006 eine kurze außereheliche Affäre hatte.

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Die Staatsanwaltschaft legt Trump Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Trump hat auf nicht schuldig plädiert – und verkauft sich als Opfer einer politisch motivierten Hexenjagd. Mit der Folge, dass der zuständige Richter Juan Merchan – trotz „gag order” – täglich von Trump mit ehrabschneidenden Angriffen eingedeckt wird. Selbst dessen unbeteiligte Tochter setzte der Ex-Präsident durch dreiste Lügen der latenten Gefahr aus, von gewaltbereiten „Make America Great Again“-Extremisten ins Visier genommen zu werden. Merchan hatte die „gag order“ darum über Ostern verschärft.

Experte zu Trump: „Hemmschwelle ist erschreckend gesunken”

Trump ist Wiederholungstäter. Er glaubt, er stehe über dem Gesetz und beansprucht auch nach seiner Zeit als Präsident absolute Immunität vor Strafverfolgung. Im laufenden Berufungsverfahren gegen seinen Konzern, für den er rund 450 Millionen Dollar Strafe zahlen muss, zog Trump mit beißenden Kommentaren auf seinem Portal „Truth Social“ über die Ehefrau von Richter Arthur Engoron her. Zuvor hatte er die gegen ihn ermittelnden Sonder-Staatsanwälte, darunter Jack Smith, als „irre“ und „geisteskrank“ bezeichnet.

Das macht Schule in seiner Anhängerschaft. Seit der 77-Jährige 2017 ins Weiße Haus einzog, ist die Zahl der Drohungen gegen Staatsbedienstete laut Bundespolizei FBI geradezu explodiert. Trumps Hass-Predigten gegen den Staat finden rechts der politischen Mitte einen großen Resonanzboden. „Die Hemmschwelle, Unsagbares zu sagen, ist erschreckend gesunken“, erklären Analysten in Washington. Sie fordern: Ein stabiler Rechtsstaat dürfe sich nicht ungestraft weiter demütigen lassen, andernfalls sei die Erosion der Rechtsnormen nicht mehr zu stoppen.

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Richter und Staatsanwälte, darauf machten zuletzt diverse Medienberichte aufmerksam, sind einer besonderen Gefahr ausgesetzt. In Justizkreisen gehe die Angst um, dass Trump-Fanatiker über kurz oder lang einen Richter tatsächlich töten könnten – wenn ihr Idol weiter behelligt oder am Ende nicht freigesprochen werden sollte. Trump selber heizt die latente Unruhe mit Vokabeln wie „Blutbad“ an, das angeblich drohe, wenn das „Unrecht“ gegen ihn nicht gestoppt werde.

Republikaner: Ohne effizienten Rechtsstaat „haben wir Tyrannei”

Aus diesem Grund stieß der Weckruf der Bundesrichter Reggie Walton und Michael Luttig auf so große Resonanz. Walton, seit Jahrzehnten im Staatsdienst und vom republikanischen Präsidenten George W. Bush ernannt, ging sogar ins Fernsehen. Er warnte davor, dass Trumps Äußerungen von Dritten zum Anlass für Racheakte gegen die Justiz genommen werden könnten. „Wenn wir keinen Rechtsstaat mehr haben, der effizient funktioniert, haben wir eine Tyrannei.“

Luttig, ehemaliger Bundesrichter und erzkonservativer Republikaner, empörte sich, dass Trumps Strategie, durch fortgesetzte Attacken die Gerichte zu delegitimieren, weitgehend unwidersprochen bleibe. „Wir haben uns ihm gefügt.“ Selbst bis vor Kurzem noch undenkbare Entgleisungen gehen im täglichen Schlachtenlärm des Wahlkampfs unter. Trump hatte auf „Truth Social“ einen Beitrag millionenfach verbreitet, der als Illustration die Gefangennahme und Fesselung von Joe Biden im Stile einer politischen Geisel zeigt.

Trump distanziert sich nicht von der klaren Darstellung politischer Gewalt – er schürt sie nach Analyse der Extremismus-Forscherin Ruth Ben-Ghiat bewusst, um seine Anhänger anzustacheln. „So was machen autokratische Gangster und Terroristen. Trump nimmt den Präsidenten der Vereinigten Staaten ins Visier.“ Larry Sabato, Politik-Wissenschaftler an der Universität in Virginia, fragte: „Wo ist der Secret Service, wo das FBI?“ Hintergrund: Wer unverhohlen das Kidnapping des Präsidenten gutheißt, bekäme nach U.S. Code Paragraf 871 ein Verfahren an den Hals. Dass Trump weiter mit Samthandschuhen angefasst werde, sei nicht akzeptabel.

Donald Trump: „Werde mit Freude ein moderner Nelson Mandela sein“

Der Politanalyst Norman Ornstein wirft Trump vor, die Grenzen immer weiter zu verschieben, so dass am Ende gar nichts mehr tabu ist. Ein Sprecher von Präsident Biden warf Trump vor, „regelmäßig politische Gewalt zu schüren“. Das Trump-Lager wies die Vorwürfe von sich. Trump selbst ging, wie immer, in die Offensive und inszenierte sich vorab als Märtyrer. Falls „parteiische Schmierfinken“ ihn ins Gefängnis stecken wollten, weil er die „offensichtliche Wahrheit“ ausspreche, „dann werde ich mit Freude ein moderner Nelson Mandela sein“, erklärte er in sozialen Medien.

Ins Gefängnis zu gehen, sei für ihn in diesem Fall eine „große Ehre“. Der ahistorische Vergleich mit dem Idol des südafrikanischen Freiheitskampfes wurde Trump vom schwarzen US-Bürgerrechtler Al Sharpton sarkastisch um die Ohren gehauen. „Mandela saß 27 Jahre seines Lebens hinter Gittern“, erklärte Sharpton. „Wenn es das ist, was Trump will, hätten viele Leute wohl nichts dagegen.“

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