SPD will Rentenpaket nicht für die FDP wieder aufschnüren

Christian Lindner und Hubertus Heil geben Anfang März ein Pressestatement zum geplanten Rentenpaket II.

Die SPD hat Forderungen der FDP-Fraktion, beim Rentenpaket der Ampel-Koalition nachzubessern, zurückgewiesen. „Mit dem Rentenpaket II stärken wir die Rente langfristig und sorgen dafür, dass auch jüngere Generationen von sicheren Renten profitieren werden“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, der „Rheinischen Post“. „Das ist generationengerecht, denn damit wissen junge Menschen, dass sie sich auch später auf die Rente verlassen können“, sagte Mast.

Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) „setzt den Koalitionsvertrag eins zu eins um. Hier handelt sich um ein zentrales Projekt dieser Regierung“, sagte Mast.

Änderungsforderungen aus der FDP

Die SPD-Politikerin reagierte auf einen Vorstoß des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Johannes Vogel. Das Rentenpaket erfülle noch nicht die Anforderungen des Koalitionsvertrags im Hinblick auf eine generationengerechte Absicherung, hatte Vogel der F.A.Z. gesagt. Er forderte vor allem, den geplanten Aufbau eines Kapitalstocks auf dem Aktienmarkt „in Richtung einer echten Aktienrente nach schwedischem Vorbild“ zu forcieren. Er stellte zudem die so­genannte Rente mit 63 in Frage und warb für „eine echte Flexibilisierung des Renteneintrittsalters, die wegführt von der starren Regelaltersgrenze, wie wir sie bisher kennen“.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr bekräftigte dies. „Mit dem Einstieg in die Aktienrente stellen wir die Altersvorsorge auf eine weitere Säule“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“. „Allerdings müssen wir weitere Schritte gehen, denn die Steuer- und Beitragszahler werden auf lange Sicht die Rente nicht allein stemmen können.“ Dürr sprach sich ebenfalls dafür aus, die Kapitaldeckung der Rente weiter auszubauen und auch über eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters zu sprechen. „In Schweden etwa arbeiten dadurch viele Menschen freiwillig länger.“

Rentenniveau soll stabil bleiben

Die Bundesregierung will das Rentenniveau stabilisieren und den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge abbremsen. Heil und Lindner hatten dazu Anfang des Monats ein Reformpaket vorgestellt, mit dem das Rentenniveau von 48 Prozent auch für die Zukunft garantiert werden soll. Das Rentenniveau sagt aus, wie viel Prozent des aktuellen Durchschnittslohns jemand als Rente erhält, der exakt 45 Jahre lang immer zum Durchschnittslohn gearbeitet hat.

Weil das hohe zusätzliche Milliardensummen kostet, die Rentenbeiträge aber nicht zu stark steigen sollen, soll die Finanzierung auf ein zusätzliches Standbein gestellt werden: ein Kapitalstock auf dem Aktienmarkt. Insgesamt sollen bis Mitte der 2030er Jahre mindestens 200 Milliarden Euro angelegt werden. Aus den Erträgen sollen dann jährlich zehn Milliarden Euro an die gesetzliche Rentenversicherung fließen.