Söder über AfD: „Das sind doch nichts anderes als Kremlknechte“

Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident Bayerns, auf dem CSU-Europaparteitag am Samstag in München

Mit einem klaren Bekenntnis zur Europäischen Union und Angriffen vor allem auf Grüne und AfD hat sich die CSU auf einem Europaparteitag am Samstag in München auf die Europawahl am 9. Juni eingestimmt. Manfred Weber, CSU-Spitzenkandidat und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, sagte in Abgrenzung zur jüngsten Europarede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wer die CSU wähle, wähle nicht eine Partei, „die Sorge hat, dass Europa untergeht“, sondern eine, „die stolz auf dieses Europa ist“.

Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Angelika Niebler, der CSU-Spitzenkandidat und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, und CSU-Parteichef Markus Söder am Samstag in München

Wie auch der Parteivorsitzende Markus Söder nahm Weber für die CSU in Anspruch, sie sei „die Europapartei“. Freilich müsse man künftig „Europa anders denken“, „nicht funktional“, nicht bloß mit Blick auf unmittelbaren Profit, sondern als „eine Schicksalsgemeinschaft“ zur Verteidigung des „European Way of Life“.

Weber bekannte sich zwar zum Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, verlangte aber eine Akzentverschiebung: weniger Fokus auf ökologische Fragen als in der abgelaufenen Legislaturperiode, mehr Fokus auf wirtschaftliche und auf Ernährungssicherheit.

Von der Leyen betont „Technologieoffenheit“

Dieser Erwatung versuchte die EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen, die für ein Grußwort zugeschaltet war und deren Herzensprojekt als Kommissionspräsidentin der „Green Deal“ war, sichtlich zu entsprechen, etwa durch Betonung von „Technologieoffenheit“.

Söder stellte sich in seiner Rede hinter die in der Kritik stehende von der Leyen. Diese sei ihm viel lieber als irgendein Sozialdemokrat, den niemand kenne. Auch ein EU-Kommissar von den Grünen für Deutschland wäre für ihn eine schlechte Perspektive – „ein grüner Kommissar für Deutschland, das wäre so ziemlich das Dümmste, was wir machen können. Darum kämpfen wir für Ursula von der Leyen.“

Weber wie auch Söder kritisierten die Grünen nicht zuletzt dafür, dass sie dem jüngsten Asylkompromiss im Europäischen Parlament die Zustimmung verweigert hatten. Laut Weber haben sie „den Anspruch verwirkt, Europapartei zu sein“. Aus seiner Sicht wäre es fatal gewesen, wenn Parteien wie die AfD im Wahlkampf hätten behaupten können, dass die anderen Parteien zur Lösung der Migrationsproblematik nicht in der Lage sind.

Mit Blick auf die jüngsten Spionage- und Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Politiker und deren Umfeld sowie die Nähe von AfD-Politikern zu Russland und China sprachen Weber und Söder von „Vaterlandsverrätern“. Der CSU-Vorsitzende sagte: „Das sind doch nichts anderes als Kremlknechte, Vaterlandsverräter und keine Patrioten, liebe Freundinnen und Freunde. Weg mit denen.“

Immer wieder wurde am Samstag auch hervorgehoben, dass nur die CSU ausschließlich bayerische Abgeordnete ins Europaparlament schicken werde. Das zielte auf die Freien Wähler, den Koalitionspartner in Bayern, deren Kandidaten aus ganz Deutschland kommen.

Angesichts guter Umfragewerte erklärte Söder den Einzug von sieben CSU-Politikern ins EU-Parlament zum Wahlziel. „Wir wollen für uns diese Wahl gewinnen und am besten sieben Abgeordnete ins Europaparlament senden. Sieben plus x, das wäre ein gutes Ergebnis“, sagte der bayerische Ministerpräsident in seiner Rede.

Gegenwärtig stellt die CSU sechs EU-Abgeordnete. Laut der wenigen bisher für Bayern vorliegenden Umfragen zur Europawahl liegt die CSU bei der Abstimmung im Freistaat mit Werten von mehr als 40 Prozent weit vor der Konkurrenz. 2019 hatte die CSU 40,7 Prozent der Stimmen erhalten und damit das Ergebnis von 2014 leicht (0,2 Prozentpunkte) verbessern können – allerdings konnten die Wähler damals davon ausgehen, dass Manfred Weber, seinerzeit EVP-Spitzenkandidat, nach der Wahl Kommissionspräsident werden würde. Sie sahen sich bekanntlich getäuscht.