Fahrverbote am Wochenende? Lkw-Fahrer in Deutschland sind wütend

Verkehrsminister Wissing warnt vor einem Fahrverbot auf deutschen Straßen. Der Spitzenverband für Straßengüterverkehr, Logistik und Entsorgung lässt sich das nicht gefallen.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sorgt mit der Warnung, es könnte künftig Fahrverbote an Wochenenden auf deutschen Straßen geben, für mächtig Gegenwind. Denn es wären dann nicht nur die Pkw-Fahrer betroffen: Auch die Lkw-Leistung wäre durch die restriktiven Maßnahmen gefährdet.

„Wir sind nicht nur sauer auf Volker Wissing, wir sind sauer auf Robert Habeck, wir sind sauer auf Christian Lindner“, reagiert der Bundesverband Güterverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) ziemlich wütend auf Anfrage der Berliner Zeitung und spricht damit auch für rund 7.000 Logistikunternehmen in Deutschland und Lkw-Fahrer.

Der Vorstandsprecher des Verbandes, Dirk Engelhardt, macht seinem Ärger über die Ampel-Regierung Luft. „Wir warnen seit Monaten davor, dass die Klimaschutzziele nicht zu erreichen sind, ganz besonders im Nutzfahrzeugsektor“, erklärt Engelhardt.

In Deutschland seien jeden Tag rund 80.0000 schwere Lkw unterwegs, die für die Versorgung zuständig und von denen nur 0,05 Prozent elektrisch seien. Die Ampel-Regierung habe es versäumt, die nötige Ladeinfrastruktur und eine entsprechende Förderkulisse zum Kauf elektrischer und klimafreundlicher Lkw zu schaffen, argumentiert der Verbandsvertreter.

Momentan sei keine Förderung einer nachhaltigen Infrastruktur in der Logistikbranche vorhanden, kritisiert er weiter. Es gebe derzeit keinen einzigen Schwerladepunkt für elektrische Lkw in Deutschland. Hier seien die Mittel nahezu auf null zusammengestrichen worden, und das ärgere sie als Branche sehr. „Wir sind sauer, dass diese Ampel nicht an einem Strang zieht.“ Der BGL-Vorstandssprecher gab zu bedenken, dass ein Lkw-Fahrverbot für große Probleme sorgen würde. „Ich kann nur anraten, unsere Branche hier auszunehmen, weil die Regierung sonst nochmal einen ganz anderen Aufschrei haben wird.“

Im Streit um die Reform des Klimaschutzgesetzes kommen die einzelnen Regierungsparteien derzeit nicht auf einen gemeinsamen Nenner. In dem Gesetz sind die Klimaschutzziele für verschiedene Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft oder Verkehr verbindlich geregelt. Verfehlt einer der Sektoren die Ziele, wird durch Sofortprogramme nachgesteuert. Wissing und die FDP sind Hauptantreiber einer Reform des aktuellen Gesetzes. Werde das Gesetz nicht geändert, wäre eine deutliche Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig, um die sogenannten Klima-Sektorziele im Verkehr erreichen zu können, argumentierte Wissing.

Der Logistikverband BGL macht einen Gegenvorschlag. Bei den Gütern, die über die Straße transportiert werden, könnte man am schnellsten und am einfachsten Treibhausgase einsparen, sagt Engelhardt. Aus der Sicht seines Verbandes verpasst die Ampel hier eine Riesenchance, weil sie nicht auf die Erlöse aus der Lkw-Maut zurückgreife. „Ich verstehe nicht, warum man dieses Potenzial nicht nutzt. Das Geld ist genommen worden, um andere Haushaltslöcher zu stopfen. So funktioniert die Transformation nicht.“ Für eine Verkehrswende mit verbundenen CO₂-Einsparungen fehle es in der Branche aufgrund mangelnder Infrastruktur an Planungssicherheit.

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