Ursula von der Leyen will mit eingefrorenem russischen Geld Waffen kaufen

Rund 264 Milliarden Euro an russischem Vermögen hat die EU eingefroren. Ob man mit diesem Geld den Wiederaufbau der Ukraine oder Waffen finanzieren sollte, ist strittig. Ursula von der Leyen hat sich positioniert.

Ursula von der Leyen will mit eingefrorenem russischen Geld Waffen kaufen

Die EU sollte nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für den Waffenkauf für die Ukraine verwenden. »Es ist an der Zeit, ein Gespräch darüber zu beginnen, die unerwarteten Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu nutzen, um gemeinsam militärische Ausrüstung für die Ukraine zu kaufen«, sagte sie vor dem Europäischen Parlament. »Es könnte kein stärkeres Symbol und keine bessere Verwendung für dieses Geld geben, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen.«

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Hintergrund ist die Diskussion über den Umgang mit eingefrorenen Vermögenswerten aus Russland nach dessen Einmarsch in die Ukraine. Die USA dringen darauf, die rund 264 Milliarden Euro an eingefrorenem Geld für die Ukraine zu verwenden. Die EU-Staaten wollen dagegen aus juristischen Gründen nur die anfallenden Zinsen aus den eingefrorenen Guthaben nutzen. Zwei Drittel der Vermögenswerte sind in der EU eingefroren worden.

Rüstung »massiv hochfahren«

Von der Leyen sprach sich zudem für Aufrüstung in den EU-Mitgliedstaaten aus. Es sei notwendig, »die Streitkräfte der Mitgliedstaaten wieder aufzubauen, zu verstärken und zu modernisieren«. Die Kapazitäten in der europäischen Rüstungsindustrie müssten in den kommenden fünf Jahren »massiv hochgefahren« werden. Die Kriegsgefahr für die EU »mag nicht unmittelbar bevorstehen, aber sie ist nicht unmöglich«, sagte sie mit Blick auf Russland.

Die EU-Länder hatten sich Ende Januar bereits darauf geeinigt, Zinsgewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Ukraine beiseitezulegen. Allerdings muss der genaue Verwendungszweck noch geklärt werden. So war auch diskutiert worden, ob das Geld für den Wiederaufbau der von Russland stark zerstörten Infrastruktur in der Ukraine genutzt werden könnte.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Europäische Union rund 200 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren. Wegen hoher juristischer Hürden in Deutschland und anderen Ländern können sie aber nicht einfach beschlagnahmt werden.

In ihrer Rede gab von der Leyen auch einen Ausblick auf eine neue europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie, die ihre Kommission in den kommenden Wochen vorlegen will. Eines der Hauptziele bestehe darin, der gemeinsamen Beschaffung von Waffen Vorrang einzuräumen.