Freie Wähler als Gruppe im Brandenburger Landtag gegründet

Péter Vida (Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen (BVB)/Freie Wähler) spricht während einer Sitzung.

Unmittelbar nach der ablehnenden Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zum Fraktionsstatus haben sich die Freien Wähler im Brandenburger Landtag als Gruppe im Parlament gegründet. Die Gründung der Gruppe mit den vier verbliebenen Abgeordneten sei in der Woche vor Weihnachten bei Parlamentspräsidentin Ulrike Liedtke angezeigt worden und damit erfolgt, sagte der Vorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, der Deutschen Presse-Agentur.

Eine Gruppe hat im Parlament bei Redezeiten und finanzieller Unterstützung im Vergleich zu einer Fraktion nur eingeschränkte Rechte. So gebe es nur eine Gesamtredezeit von 35 Minuten pro Plenartag, erklärte Vida. Als Fraktion konnten die Freien Wähler sich zu jedem Tagesordnungspunkt durchschnittlich 5 Minuten äußern. Nun bleibe im Durchschnitt aber noch eine Redezeit von 4 Minuten pro Tagesordnungspunkt, sagte Vida. «Das reicht, um unsere Standpunkte deutlich zu machen», sagte er. Die Gruppe habe auch Rede- und Antragsrecht in allen Ausschüssen und in den Plenarsitzungen.

Allerdings erhalte die Gruppe auch 20 Prozent weniger Geld für die parlamentarische Arbeit, sagte der Vorsitzende. Daher müssten die Arbeitsverträge für die etwa 20 Mitarbeiter angepasst werden. «Wir sind aber zuversichtlich, dass wir sozialverträgliche Lösungen finden», meinte er. Letztlich gehe es um drei Vollzeitstellen, die noch «in der Schwebe» hingen.

Die Freien Wähler waren 2019 mit fünf Prozent und fünf Mitgliedern in den Landtag eingezogen. Der Abgeordnete Philip Zeschmann war im November aus der Fraktion BVB/Freie Wähler ausgetreten und zur AfD-Fraktion gewechselt. Die Freien Wähler verloren daraufhin den Status als Fraktion. Der Landtag begründete dies damit, dass die im Fraktionsgesetz geforderte Stärke von fünf Mitgliedern nicht mehr gegeben sei. Einen Eilantrag gegen diese Entscheidung lehnte das Landesverfassungsgericht am 18. Dezember ab. Die Freien Wähler wollen in dem Hauptverfahren aber weiter um den Fraktionsstatus kämpfen.

Gleichzeitig werde BVB/Freie Wähler auch die politische Arbeit unvermindert fortsetzen, betonte Vida. Er ist zuversichtlich, dass die Freien Wähler für die erste Stufe ihrer Volksinitiative zum Erhalt einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung die erforderlichen 20.000 Unterschriften bis zum Frühjahr bekommen. «Denn nach den Reformplänen von Gesundheitsminister Lauterbach sind 22 von den 66 Krankenhaus-Standorten in Brandenburg bedroht», mahnte Vida.

Weitere Themen seien die Verbesserung der Bildung mit mehr Lehrern, eine Stärkung der Polizei und des Öffentlichen Nahverkehrs, sagte Vida. «Wir wollen stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren und die Züge besser mit dem Busverkehr vertakten.»

Bei der Kommunalwahl im Juni wollen die Freien Wähler mit 1000 Kandidaten für die Kreistage und mit weiteren 2000 Kandidaten für die Städte und Gemeinden antreten. Für die Landtagswahl im Herbst gibt Vida unbeirrt von dem Rückschlag im Landtag das Ziel «8 Prozent» aus. «Wir wollen in der nächsten Landesregierung mitregieren», betonte Vida selbstbewusst.