Schweigegeldprozess gegen Donald Trump: Probleme bei Auswahl der Geschworenen

Der Schweigegeldprozess gegen Donald Trump hat begonnen. Nun muss eine Jury zusammengestellt werden. Aber die Auswahl der zwölf Geschworenen gestaltet sich schwierig.

Schweigegeldprozess gegen Donald Trump: Probleme bei Auswahl der Geschworenen

Nach jahrelangen Ermittlungen und wochenlangen Verzögerungen hat am Montag der Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump begonnen. Hunderte Bürgerinnen und Bürger New Yorks unterschiedlichen Alters wurden vorgeladen, um als mögliche Geschworene über den Fall zu entscheiden. 96 Kandidatinnen und Kandidaten wurden am Montag in den Gerichtssaal gebracht.

Die Auswahl der zwölf Geschworenen und ihrer sechs möglichen Ersatzleute verlief jedoch schleppend. Von den 96 Kandidatinnen und Kandidaten erklärten mehr als die Hälfte, dass sie Trump gegenüber nicht fair und unparteiisch sein könnten. Mindestens neun weitere hoben die Hand, als Richter Juan Merchan fragte, ob sie aus einem anderen Grund nicht mitarbeiten könnten. Sie wurden daraufhin umgehend entlassen.

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Richter Merchan betonte, dass es darauf ankomme, dass die angehenden Geschworenen in der Lage seien, »persönliche Gefühle oder Vorurteile beiseitezulassen« und eine Entscheidung zu treffen, »die auf den Beweisen und dem Gesetz« beruhe.

Die verbliebenen möglichen Geschworenen, die sich das selbst zutrauten, mussten 40 Fragen zu ihrem persönlichen Hintergrund, ihrem Medienkonsum, ihren Hobbys und ihrer Einstellung zu Trump beantworten. Eine weitere Frau wurde ausgeschlossen, als sie auf die Frage, ob sie eine starke Meinung über den ehemaligen Präsidenten habe, ganz sachlich mit »Ja« antwortete.

Auf Grundlage der Antworten der potenziellen Geschworenen können die Anwälte den Richter bitten, sie »aus wichtigem Grund« auszuschließen. Zehn potenzielle Geschworene und zwei potenzielle Ersatz-Geschworene können die Anwälte zudem ohne Angabe von Gründen ablehnen.

Am Ende des ersten Prozesstages blieb von den 96 Eingeladenen nur rund ein Drittel übrig. Der Tag endete, ohne dass Geschworene ausgewählt wurden. Das Auswahlverfahren soll nun am Dienstag fortgesetzt werden. Die mühsame Zeremonie beweise, wie schwierig es sei, »ein unparteiisches Gremium in einer Stadt auszuwählen, in der der Angeklagte weithin verhasst ist«, schrieb die »New York Times«.

Trump hat sich schon vor Prozessbeginn beschwert, dass er in Manhattan, wo die Geschworenen wohnen müssen, keine unvoreingenommene Jury bekomme werde.

Das Strafverfahren gegen ihn ist das erste gegen einen früheren US-Präsidenten – und wird mitten im Wahlkampf ausgetragen. Der Prozess könnte nach Angaben des Gerichts bis zu acht Wochen dauern. Bei einer Verurteilung droht Trump eine mehrjährige Gefängnisstrafe, die auch auf Bewährung ausgesprochen werden könnte.

»Es ist ein Betrug. Es ist eine politische Hexenjagd. Sie geht weiter, und zwar für immer«, sagte der 77-Jährige, nachdem er den Gerichtssaal verlassen hatte.

Der Ex-US-Präsident hatte alles versucht, um den Beginn des Prozesses hinauszuzögern, erlitt aber einer Schlappe nach der anderen. Am Montag ließ der Richter einen weiteren Antrag von Trumps Anwälten abblitzen. Sie hatten behauptet, Richter Merchan befinde sich in einem Interessenkonflikt und müsse deshalb abgelöst werden.

Die Anklage gegen Trump ist von Geschworenen einer »Grand Jury« erhoben worden. Sie werfen ihm vor, vor der Wahl 2016 Geschäftsunterlagen im Kontext einer Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels gefälscht zu haben. Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen zahlte der Frau, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, demnach 130.000 Dollar für ihr Schweigen über eine sexuelle Begegnung mit Trump. Diese soll nach ihrer Darstellung 2006 stattgefunden haben.

Trump bestreitet eine Affäre, aber er räumt ein, Cohen eine Zahlung an sie erstattet haben zu lassen. Seine Anwälte argumentieren, dass es sich dabei »um legitime Rechtskosten« handelte. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind an sich nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen.

Im Falle eines Schuldspruchs droht Trump auch politisches Ungemach: Bei der Wahl im November wird ein knappes Ergebnis im Duell gegen Amtsinhaber Joe Biden erwartet.

Der Prozess in New York ist das erste von vier Strafverfahren gegen Trump. Rechtsexperten zufolge sind die anderen drei Fälle schwerwiegender als die mutmaßlichen Schweigegeldzahlungen: Trump wird eine Verwicklung in Wahlbetrug und ein widerrechtlicher Umgang mit vertraulichen Dokumenten vorgeworfen. Jedoch sind diese Prozesse verschoben worden. Trump hat in allen vier Fällen auf nicht schuldig plädiert und argumentiert, sie seien politisch motiviert.