Schutz der EU-Außengrenzen: Nancy Faeser unterstützt Rumäniens vollständigen Schengen-Beitritt

Bei einem Besuch in Bukarest bedankt sich Faeser für „die gute Kooperation“ in Asylthemen. Sie plädiert dafür, die Schengen-Regeln auf die Landgrenzen von Rumänien und Bulgarien auszuweiten.

Rumänien, Bukarest: Nancy Faeser (l, SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, spricht während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Marian Catalin Predoiu (r), Vizepremierminister und Innenminister von Rumänien.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bei einem Besuch in Rumänien die Bemühungen ihrer Gastgeber um mehr europäische Solidarität in Asylfragen und eine Reduzierung der irregulären Migration gelobt.

„Ich bedanke mich ausdrücklich für die gute Kooperation in dem Bereich“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in der Hauptstadt Bukarest nach einem Gespräch mit dem rumänischen Innenminister Catalin Predoiu.

Deutschland unterstützt Rumänien und Bulgarien, wo Faeser am Montag die Grenze zur Türkei besucht hatte, in ihrem Streben nach einem vollständigen Beitritt zum Schengen-Raum. Für beide Staaten gilt seit dem 31. März Grenzkontrollfreiheit für Luft- und Seegrenzen. Die Einführung der Schengen-Regeln auch an den Landgrenzen verhindert Österreich bislang mit seinem Veto. Er hoffe, dass dieses Problem noch in diesem Jahr gelöst werden könne, sagte Predoiu.

Der Schengen-Raum ermöglicht seinen Bürgern das freie Reisen ohne Kontrollen an den Binnengrenzen. Dass Bulgarien und Rumänien beim Schutz der EU-Außengrenzen zuletzt Fortschritte erzielt hatten, soll bereits dazu geführt haben, dass Schlepperbanden zunehmend nach Ausweichrouten suchen und für eine Schleusung durch einen der beiden Staaten inzwischen mehr Geld verlangen.

Unerlaubte Einreisen sind stark zurückgegangen

Sorgen bereitet den Innenministern der EU-Mitgliedstaaten derzeit unter anderem die steigende Zahl der Ankünfte von Schlepperbooten auf Zypern und Kreta. Vor allem angesichts der Eskalation in Nahost sowie der Wirtschaftskrise in Ägypten und dem Libanon sind zusätzliche Flüchtlingsbewegungen zu erwarten.

Die Asylbewerber, die in den ersten zwei Monaten dieses Jahres in Italien ankamen, stammten laut UN-Flüchtlingshilfswerk aus Bangladesch, Syrien, Tunesien und Ägypten. Nach Angaben der europäischen Grenzschutzagentur Frontex waren auf der sogenannten Westbalkan-Route in den ersten drei Monaten dieses Jahres knapp 5500 unerlaubte Einreisen entdeckt worden, 64 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

In Bukarest behandelte Faeser aber auch ein weniger kontroverses Thema: die Teilnahme Rumäniens an der Fußball-EM. Zuletzt hatte sich das südosteuropäische Land 2016 für die Endrunde einer Fußball-Europameisterschaft qualifiziert.

Um Fan-Gewalt zu verhindern, sollen während des Turniers in Deutschland, das am 14. Juni beginnt, auch Polizeibeamte aus Rumänien und anderen Teilnehmerstaaten zum Einsatz kommen. (dpa)