Schreiner: Taxi-Festpreise kommen im Sommer

Zahlreiche Taxen stehen am Roten Rathaus.

Ab Sommer können die Berlinerinnen und Berliner bei der Buchung eines Taxis einen Festpreis für ihre Fahrt vereinbaren. «Die Festpreise für Taxen sind auf dem Weg», sagte Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. «Wir hatten auf den letzten Metern noch Probleme mit den Taxameter-Herstellern. Die müssen das erst mal programmieren. Die digitale Lösung über Taxameter beginnt daher erst am 1. Juli», sagte die Senatorin. «Wir werden die Festpreise jetzt aber trotzdem einführen.»

Alle Vorbereitungen seien getroffen, den Senat passiert habe das Thema aber noch nicht, hieß es. Gegenwind aus anderen Senatsverwaltungen erwartet das Verkehrsressort aber ebenfalls nicht. Für die Zeit vom Start des Festpreises bis zum 1. Juli sei ein Dokumentationssystem entwickelt worden, «mit dem man nachvollziehen kann, dass da auch wirklich kein Betrug stattfindet», sagte Schreiner.

Die Taxi-Branche hatte zuletzt immer wieder auf die Möglichkeit von Festpreisen gepocht. Sie erhofft sich dadurch eine bessere Wettbewerbssituation gegenüber Fahrdienstvermittlern wie Uber oder Bolt. Bei den Plattformen können die Kundinnen und Kunden stets vorab sehen, wie viel sie für die geplante Fahrt zahlen müssen. Staus, andere Behinderungen oder Umwege während der Fahrt haben nach der Buchung dann keinen Einfluss mehr auf den Preis.

Die Fahrdienstvermittler standen zuletzt in der Kritik, weil viele Fahrzeuge ohne Genehmigungen auf Berlins Straßen unterwegs waren. Der Senat sperrte kürzlich ein Viertel aller Mietwagen-Fahrzeuge, die auf den Plattformen angeboten werden. In den Wochen zuvor hatte das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) in diesem Zusammenhang mehr als 8900 Fahrzeuge überprüft.

Senatorin Schreiner will bei den Fahrdienstvermittlern auch künftig hart durchgreifen. Ihre Vorgänger hätten zwar den Wettbewerb bei der Personenbeförderung geöffnet, danach aber keine Betriebsprüfungen durchgeführt oder sich die Geschäftspläne der Unternehmen genauer angeschaut. «Wettbewerb ist gut für den Kunden, weil es auch in der Preisgestaltung etwas bewirkt. Aber wenn der Wettbewerb auf Kosten der Mitarbeiter geführt wird, die teils rund um die Uhr fahren, keine Haftpflichtversicherung und, wenn es ganz schlimm kommt, nicht mal einen Führerschein haben, dann hört es doch wirklich auf», sagte Schreiner der dpa.

«Wir wollen uns jetzt mal angucken, wie sich das eigentlich auswirkt, wenn wir dem Taxi-Gewerbe mit den Festpreisen wieder eine Wettbewerbssituation schaffen. Und wie wirkt es sich aus, dass 25 Prozent der Mietwagen weniger auf der Straße sind», sagte die Senatorin. Erste Zahlen zeigten bereits, dass die Wartezeiten «ein bisschen höher geworden sind – was ja dafür spricht, dass schon ein Effekt am Markt erzielt wurde».

Bei den Mietwagenplattformen unterscheiden sich die Fahrtpreise stark nach der Uhrzeit der Buchung und dem Fahrgastaufkommen. Nachts sind Fahrten meist deutlich günstiger als tagsüber. Die Preise für Taxis sind gesetzlich festgelegt, eine flexible Preisgestaltung ist dabei nicht vorgesehen.

Eine Einführung von Mindestpreisen für die auf Fahrdienstplattformen gebuchten Fahrten hält Schreiner grundsätzlich für denkbar – allerdings erst nach sehr genauer Prüfung. «Einfach einführen kann man die nicht. Die Anbieter sind anwaltlich bestens vertreten. Wir kennen das aus anderen Städten, die es schon versucht haben», sagte die Senatorin der dpa. «Da geht dann jeder einzeln gegen vor. Insofern ist es auch für uns notwendig, uns gut zu beraten. Wir können solche Maßnahmen nur machen, wenn man sie auch gut vertreten kann.»