Scholz weist BDI-Kritik zurück - Ampel lieferte "zwei Turnaround-Jahre"

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht während der Eröffnungsfeier der Hannover Messe im Congress Center in Hannover, Deutschland, 21. April 2024. REUTERS/Annegret Hilse

Hannover (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Kritik von BDI-Präsident Siegfried Russwurm an “zwei verlorenen Jahren” durch die Ampel-Koalition widersprochen.

Es handele sich vielmehr um “zwei Turnaround-Jahre”, sagte Scholz am Sonntagabend bei der Eröffnung der Industriemesse in Hannover – und erwähnte den anwesenden BDI-Präsidenten namentlich. Dieser hatte mit einer harschen Kritik an Scholz persönlich für eine Debatte gesorgt. “Lassen Sie uns den Wirtschaftsstandort Deutschland stark machen und nicht schwach reden”, betonte der Kanzler.

Scholz räumte ein, dass die vergangenen zwei Jahre schwierig gewesen seien, weil die Ampel-Regierung eine ganze Reihe von Umbauentscheidungen hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft habe treffen müssen. Es sei zudem klar gewesen, dass ein Einbruch der Weltwirtschaft und der Ersatz für russisches Gas gerade für die Exportnation Deutschland ein vorübergehendes Problem gewesen sei. Allerdings gebe es eine ganze Reihe von Faktoren, die jetzt eine Besserung der schwachen Konjunktur in Deutschland wahrscheinlich machten.

Der Kanzler verwies erneut auf die Aussicht auf sinkende Zinsen sowie die Energiepreise, die mittlerweile wieder ein Niveau von vor dem russischen Angriff auf die Ukraine erreicht hätten. Die Zahl der neuen Hypothekenverträge liege jetzt wieder auf dem Niveau von 2020. Es gebe zudem eine ganze Reihe von Maßnahmen, mit denen die Regierung die Wirtschaft unterstützt habe. Scholz sagte, er sei offen für eine noch stärkere steuerliche Forschungsförderung sowie mehr Transparenz auf dem Arbeitsmarkt, damit sich Arbeitnehmer schneller auf besser bezahlte Jobs bewerben könnten. Zudem solle es noch attraktiver gemacht werden, “freiwillig weiterzuarbeiten über den Renteneintritt hinaus”.

Zudem müsse man den Abbau von Vorschriften vorantreiben. “Bürokratieabbau kostet nichts und bringt viel”, sagte Scholz. Die EU-Kommission arbeite mit Unterstützung der Bundesregierung ebenfalls am Abbau von Vorschriften. “Das ist auch richtig, denn die meisten bürokratischen Regeln stammen – aus Brüssel”, fügte Scholz hinzu. Auch EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen bekannte sich in ihrer Rede zu einem Bürokratieabbau.

BDI-Präsident Russwurm selbst wiederholte in seiner Rede die Kritik an der Ampel-Regierung nicht. Er betonte in seiner Ansprache, dass Deutschland mehr Partnerschaften, offene Märkte und eine weltweite wirtschaftliche Vernetzung brauche. “Protektionismus, Autarkie und Entkopplung sind der falsche Ansatz”, sagte er. Auch Scholz warb erneut für mehr Freihandelsabkommen der EU. Partnerland der diesjährigen Hannover-Messe ist Norwegen.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [email protected] (für Politik und Konjunktur) oder [email protected] (für Unternehmen und Märkte).)