„Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland“

Verkehrsminister Volker Wissing hat mit seiner Androhung von Autofahrverboten eine hitzige Debatte ausgelöst. Seine Koalitionspartner Grüne und SPD werfen ihm „Panikmache“ und das Schüren „unbegründeter Sorgen“ vor. Die Union hält die Drohung für „unverantwortlich“.

„Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland“

Mit einer Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing den Ampel-Streit über das Klimaschutzgesetz angeheizt. Die Grünen reagierten empört: „Ein Minister sollte nicht unbegründet Sorgen bei den Menschen schüren“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden. „Diese Behauptung ist schlichtweg falsch.“

Auch in der Unionsfraktion stößt die Warnung auf scharfe Kritik. Deren Vizevorsitzender Ulrich Lange (CSU) sagte WELT: „Volker Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland.“ Es sei unverantwortlich für einen Bundesverkehrsminister, der Bevölkerung mit Fahrverboten zu drohen. „Minister Wissing hat seine Hausaufgaben beim Klimaschutz nicht gemacht, und jetzt sollen die Autofahrer und die Wirtschaft das für ihn mit Fahrverboten ausbaden. Er sollte seine Drohgebärden umgehend zurücknehmen“, sagt er.

Der FDP-Politiker hatte vor drastischen Einschnitten für Autofahrer gewarnt, falls die Ampel-Koalition sich nicht zügig auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigt.

Die SPD kritisierte Wissing ebenfalls scharf: „Panikmache durch abwegige Vorschläge helfen dem Klimaschutz im Verkehrsbereich überhaupt nicht, im Gegenteil“, sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller der „Rheinischen Post“. „Der Vorschlag führt nicht zu unserem gemeinsamen Ziel der CO₂-Einsparung, sondern zur unnötigen Verunsicherung der Menschen in unserem Land.“ Die SPD-Fraktion lehne Fahrverbote für Pkw und Lkw klar ab. Solche Manöver brächten die laufenden Beratungen zum Klimaschutzgesetzes im Bundestag schwerlich voran, sagte Müller.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bezeichnete Wissings Vorgehen als politisches Armutszeugnis. „Der Verkehrsminister versucht so schamlos wie durchschaubar, mögliche Konsequenzen des eigenen Versagens in politischen Druck umzumünzen“, sagte Greenpeace-Mobilitätsexpertin Clara Thompson. „Zwei Jahre hat Wissing damit vergeudet, jede Klimaschutzmaßnahme im Straßenverkehr zu blockieren – jetzt malt er Horrorszenarien an die Wand, um auch in Zukunft nichts tun zu müssen.“

Auch die AfD übte deutliche Kritik. Der verkehrspolitische Sprecher Dirk Spaniel teilte gegenüber WELT mit: „Der Verkehrsminister wurde von seinem grünen Koalitionspartner geschickt in die politische Sackgasse gesteuert. Die Blockade der Grünen zeigt aber auch, dass diese Partei einen ökosozialistischen Verzichtsstaat will. Das private Auto ist das nächste große Angriffsziel der Grünen.“ Die FDP müsse nun ein Ultimatum setzen: Entweder müssten die Grünen ihren Widerstand gegen die Neufassung des Klimaschutzgesetzes aufgeben, oder aber die Koalition müsse beendet werden.

Das Umweltbundesamt hat Wissing ebenfalls widersprochen. „Wir brauchen natürlich keine Fahrverbote“, sagte der Chef der Behörde, Dirk Messner, am Freitag dem „Spiegel“. „Solche Verbote werden auch nicht ernsthaft diskutiert und verängstigen die Menschen ohne Grund“. Die Bundesregierung müsse zwar in der Tat schnell handeln, damit der Verkehrssektor die Klimaziele einhält, sagte Messner weiter. „Das bedeutet aber nicht automatisch, dass plötzlich Fahrverbote drohen, wenn wir Klimaschutz im Verkehrssektor ernst nehmen.“

„Wäre den Menschen kaum zu vermitteln“, sagt Wissing

Um nach dem geltenden Gesetz sogenannte Klima-Sektorziele im Verkehr erreichen zu können, wäre nach Wissings Argumentation eine deutliche Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig. Diese wäre „nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich“, schrieb er in einem Brief an die Ampel-Fraktionschefs im Bundestag.

„Es wäre den Menschen kaum zu vermitteln, dass sie ihr Auto nur noch an fünf Wochentagen nutzen dürfen, obwohl wir die Klimaschutzziele in der Gesamtbetrachtung erreichen“, warnt Wissing. Das auf Donnerstag datierte Schreiben liegt der dpa vor, zuerst hatte die „Bild“ darüber berichtet.

Grünen-Fraktionsvize Verlinden hielt dagegen, das aktuell geltende Recht verlange von Wissing lediglich, „ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, in dem sinnvolle Vorschläge enthalten sind, die zu mehr Klimaschutz im Verkehrssektor führen“. Es gebe viele unterschiedliche Möglichkeiten, „wie etwa ein Tempolimit“. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnen Wissing und die FDP strikt ab.

Wissing macht mit dem Schreiben Druck während laufender Verhandlungen der Ampel-Fraktionen über eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Das Kabinett hatte diese im vergangenen Juni beschlossen, die erste Lesung im Bundestag war im September. Strittig ist dem Vernehmen nach, welche Verantwortlichkeiten Ressorts künftig noch haben, falls Zielvorgaben bei der CO2-Einsparung verfehlt werden – wie im Verkehrssektor.

Im Klimaschutzgesetz sind die deutschen Klimaziele verbindlich geregelt. Es sieht vor, dass die Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Für einzelne Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude wurden zulässige Jahresemissionsmengen festgelegt.

Kernpunkt ist bisher folgender Mechanismus: Wenn Sektoren Vorgaben verfehlen, müssen die zuständigen Ressorts der Bundesregierung in Form von Sofortprogrammen nachsteuern – um die Einhaltung der Emissionsmengen sicherzustellen.

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Einhaltung der Klimaziele künftig nicht mehr rückwirkend nach den verschiedenen Sektoren kontrolliert werden – sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Die Bundesregierung als Ganzes soll künftig entscheiden, in welchem Sektor und mit welchen Maßnahmen die zulässige CO2-Gesamtmenge bis 2030 erreicht werden soll – allerdings erst, wenn es zwei Jahre in Folge zu einer Zielverfehlung kommt.

Verkehrssektor verfehlt Klimaziele

Vorgaben zur Emissionsminderung in den einzelnen konkreten Sektoren sollen damit abgeschafft werden. Vor allem die FDP dringt auf eine Reform des Gesetzes, die Teil des Koalitionsvertrags ist.

Im Jahr 2023 wurden nach Angaben des Umweltbundesamts in Deutschland 10,1 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase emittiert als 2022. Insbesondere der Verkehrssektor müsse beim Klimaschutz aber nachsteuern, so die Behörde. Er verfehle seine Klimaziele erneut deutlich. Die Daten werden von einem Expertenrat für Klimafragen bewertet. Dieser Bericht wird am kommenden Montag vorgelegt.

Das geltende Klimaschutzgesetz sieht vor: Weisen die Emissionsdaten eine Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmenge für einen Sektor aus, so legt das zuständige Bundesministerium innerhalb von drei Monaten nach der Bewertung durch den Expertenrat ein Sofortprogramm für den jeweiligen Sektor vor.

Darauf ging Wissing in seinem Schreiben ein: Sofern das novellierte Klimaschutzgesetz nicht vor dem 15. Juli in Kraft trete, sei das Ministerium nach dem geltenden Gesetz verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen – dann kommt die Warnung vor flächendeckenden und unbefristeten Fahrverbote am Wochenende. Darunter würden nicht nur Bürger leiden, auch Lieferketten könnten nachhaltig gestört werden, da eine kurzfristige Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene unrealistisch sei, schrieb Wissing.

Seine Warnung weckt Erinnerungen an die sogenannten autofreien Sonntage während der Ölkrise: Nachdem arabische Staaten ihre Ölproduktion 1973 vor dem Hintergrund des Jom-Kippur-Kriegs verknappt hatten, wurden an vier Sonntagen Fahrverbote in der Bundesrepublik verhängt.