Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fühlt sich von einem leitenden Mitarbeiter getäuscht.
Der Verkehrsminister entbindet seinen Mitarbeiter von dessen Aufgaben. Er soll sich in die millionenschwere Förderanfrage eines befreundeten Lobbyisten eingemischt haben.
Wissing entlässt Abteilungsleiter nach Wasserstoff-Affäre
Es ist eine regelrechte Kehrtwende: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit sofortiger Wirkung einen Abteilungsleiter seines Ministeriums entlassen. Das gab Staatssekretär Stefan Schnorr am Donnerstag bekannt. Grund dafür sei, dass das “Vertrauensverhältnis des Ministers zu diesem Abteilungsleiter” nicht mehr gegeben sei. Ein weiterer Mitarbeiter, der Leiter des Referats G25, das sich mit Wasserstoff und Brennstoffzellen befasst, wurde zudem versetzt; er werde nun ein Referat in der Eisenbahnabteilung leiten.
Hintergrund ist die Vergabe einer umstrittenen Förderung in Millionenhöhe an den Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband (DWV) aus dem Jahr 2021, in die sich der Abteilungsleiter eingemischt haben soll. Der Ministerialbeamte hatte den Förderantrag des befreundeten DWV-Chefs, mit dem er wiederholt im Urlaub war, nicht nur intern befürwortet, sondern sich auch während des laufenden Verfahrens eingemischt, etwa indem er den Stand der Bearbeitung des Antrags erfragte.
“Ungereimtheiten und Widersprüche”
Eine interne Revision im Bundesverkehrsministerium kam im Dezember 2023 dennoch zunächst zu dem Ergebnis, dass es keine unzulässige Einflussnahme des Abteilungsleiters in dieser Sache gegeben habe. Allerdings, wie jetzt bekannt wird: auf Grundlage unvollständiger Informationen. Demnach lag der internen Revision damals zwar ein Mailverkehr zwischen dem Abteilungsleiter und dem befreundeten Unternehmer vor. Einen Teil der Mails habe das Referat G25 der zuständigen Stabsstelle jedoch vorenthalten.
Eine erste Sichtung der Dokumente im Umfang von insgesamt 14 Gigabyte habe nun ergeben, dass es “Ungereimtheiten und Widersprüche” gebe. Zwar könne man zum konkreten Inhalt noch nichts sagen. Klar sei aber bereits jetzt, dass es von Seiten des Abteilungsleiters “mehr Kontakt mit Antragsstellern” gegeben habe, als zunächst bekannt gewesen sei. Es gebe “Hinweise darauf, dass Einflussnahmen erfolgt sind”.
Überdies habe die Innenrevision schon jetzt Anhaltspunkte dafür, “dass es zu Abweichungen vom üblichen Verfahren bei der Bearbeitung eines Antrags gekommen ist”, so Schnorr. Üblicherweise entscheidet ein sogenannter “Projektträger” unabhängig vom Bundesverkehrsministerium, welche Projekte mit Millionen bezuschusst werden und welche nicht. Die Frage, die nun im Zentrum der Untersuchungen steht: Wurden Wasserstoff-Förderungen ermöglicht, die man nicht hätte ermöglichen sollen?
Aktuell gibt es darauf noch keine Antwort. “Wir können nicht mehr ausschließen, dass es eine Einflussnahme gab”, so Schnorr. “Ich fühle mich getäuscht.” Viel wichtiger sei jedoch, dass sich auch die unabhängige interne Revision getäuscht fühle – “und Herr Wissing natürlich auch, ist doch klar”.
Wissing habe sein Haus “nicht im Griff”, sagt ein Politiker der Union
Einer Sprecherin der Organisation Lobbycontrol zufolge ist die Entlassung des Abteilungsleiters “angemessen” und “folgerichtig”. “Endlich zieht das Ministerium Konsequenzen aus den Vorwürfen der Günstlingswirtschaft”, heißt es. Das Ministerium müsse nun jedoch erklären, warum die interne Revision zentrale Informationen nicht zutage gefördert habe.
Der für Verkehr zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), geht noch einen Schritt weiter. “Herr Wissing hat sein Ministerium nicht im Griff”, sagt er. “Im Haus des Bundesverkehrsministers herrscht Chaos.”
Staatssekretär Schnorr zufolge wird der Förderantrag des DWV-Chefs nun rechtlich überprüft. Und nicht nur der: Vier weitere Einzelförderungen in Höhe von insgesamt 25,9 Millionen Euro werden demnach ebenfalls untersucht. Es sei nicht ausgeschlossen, dass am Ende sogar Gelder zurückgezahlt werden müssten. Ein besonderes Augenmerk soll bei den Untersuchungen auch auf eine Förderung in Höhe von 290 Millionen Euro an das Innovations- und Technologiezentrum für Wasserstoff (ITZ) gelegt werden, ebenfalls aus dem Jahr 2021. Staatssekretär Schnorr zufolge habe in diesem Fall die Fachabteilung “erhebliche Zweifel” an der Förderung des Projekts geäußert, der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe sich jedoch “über Köpfe der eigenen Mitarbeiter hinweg” dafür entschieden – und sie “politisch überstimmt”.
News Related
-
Ein mit einer dünnen Schneeschicht überzogenes Blatt liegt am Höhenwanderweg Rennsteig. Wintersportfreunde im Thüringer Wald können auf besserer Bedingungen hoffen. Aktuell seien bereits zehn Kilometer Langlaufstrecken im Thüringer Wald präpariert, teilte der Regionalverbund am Dienstagmorgen mit. Wegen starker Schneefälle erfolge die Präparierung vieler Strecken aber erst im Laufe des Dienstags. ...
See Details:
Schneefall im Thüringer Wald: Langlaufstrecken präpariert
-
Ein Lastwagen war auf der A 3 in Niederbayern ins Rutschen geraten und landete quer zur Fahrbahn im Graben. Nicht der einzige Einsatz, zu dem die Polizei in der Nacht auf Dienstag ausrücken musste. Das Winterwetter sorgt auf Bayerns Straßen für Störungen. Autofahrer müssen sich auch in den kommenden Tagen ...
See Details:
Wetter in Bayern: Mehrere Unfälle nach Wintereinbruch - neuer Schnee erwartet
-
Netflix darf Preise nicht ohne Weiteres einseitig erhöhen. Das hat ein Urteil ergeben. Hallo und willkommen zum t3n Daily vom 27. November. Heute geht es um ein Urteil, das Verbraucherrechte bei einseitigen Preiserhöhungen stärkt. Außerdem verklagt Tesla die schwedische Verkehrsbehörde. Und: Mehrere Länder haben sich verpflichtet, KI so sicher wie ...
See Details:
Neue Preisregeln für Streamingdienste und keine Nummernschilder für Tesla
-
Eine Anzeige weist auf einen Zugausfall hin. Der Wintereinbruch hat im Vogtland zu starken Behinderungen im Bahnverkehr geführt. Wegen starkem Schneefall und Eisregen komme es in weiten Teilen des Vogtlandnetzes immer wieder zu Verspätungen und Ausfällen, teilte die Länderbahn am Dienstagmorgen mit. Besonders betroffen seien die Linien RB1 zwischen Falkenstein ...
See Details:
Wintereinbruch im Vogtland führt zu Behinderungen bei Bahn
-
Das winterliche Wetter stellt Autofahrer vor Herausforderungen. Besserung ist nicht in Sicht. Es wird weiterer Schneefall erwartet. Verschneite Allee in Brandenburg. Der Wintereinbruch hat sich nach Angaben der Polizei bereits auf Brandenburgs Straßen bemerkbar gemacht. Es sei vermehrt zu Glätteunfällen gekommen, sagte eine Sprecherin am Dienstagmorgen. Einen Überblick über die ...
See Details:
Schneefall und rutschige Straßen: Wintereinbruch sorgt für Glätteunfälle in Brandenburg
-
Eine Anzeige weist auf einen Zugausfall hin. Mit Verspätungen und Ausfällen ist am Dienstagmorgen bei der Berliner S-Bahn zu rechen. Aufgrund von Reparaturarbeiten am Grünauer Kreuz kommt es zu Einschränkungen bei den Linien S45, S46, S8, S85 und S9, wie die Deutsche Bahn mitteilte. Die S8 fährt nur zwischen Birkenwerder ...
See Details:
Verspätungen und Ausfälle bei Berliner S-Bahn
-
Seoul, 28. Nov (Reuters) – Das international abgeschottete Nordkorea hat bei Regional-Wahlen erstmals seit über 50 Jahren Stimmen für die Opposition eingeräumt. Bei den Wahlen für die Abgeordneten der regionalen Volksversammlungen am Sonntag hätten 0,09 Prozent der Wähler gegen die Kandidaten der Kommunistischen Partei für die Provinzräte und 0,13 Prozent ...
See Details:
Nordkorea räumt erstmals seit über 50 Jahren Gegenstimmen bei Wahlen ein
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
BR Volleys wollen sich in Ankara «gut aus der Affäre ziehen»
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
Beliebte Modefirma Shein beantragt Börsengang
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
5,5 Millionen Menschen heizen aus Geldmangel nicht angemessen
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
GfK-Barometer: Konsumlaune der Deutschen hellt sich auf – minimal
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
FOKUS 1-Novartis will nach Sandoz-Abspaltung stärker wachsen
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
Studierendenzahl sinkt zweites Jahr in Folge - aber mehr Erstsemester
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
Umfrage - Nur 35 Prozent glaube an bessere Regierung mit Union
OTHER NEWS
US-Präsident Joe Biden empfängt Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Evan Vucci/AP/dpa Die US-Regierung hält Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zum jetzigen Zeitpunkt für „sinnlos”. Bei einem Unwetter in Odessa ...
Read more »
Bundeskanzler Olaf Scholz am 15. November 2023 im Bundestag Als Amerikas Präsident Donald Trump im Jahr 2017 mit Handelsschranken und Subventionen den Wirtschaftskrieg gegen China begann, schrien die Europäer auf ...
Read more »
John Mayall hat Musikgeschichte geschrieben. Man nennt ihn den «Godfather of British Blues». Seit den 1960er Jahren hat John Mayall den Blues geprägt wie nur wenige andere britische Musiker. In ...
Read more »
Mit dem vergünstigten Deutschlandticket will Bundesverkehrsminister Wissing eine junge Kundengruppe dauerhaft an den ÖPNV binden. Bei der Fahrkarte für den Nah- und Regionalverkehr vereinbaren Bund und Länder eine Lösung für ...
Read more »
Die Ukraine soll nach dem Krieg Nato-Mitglied werden. Die Ukraine wird – Reformen vorausgesetzt – nach dem Krieg Mitglied der Nato werden. Das hat der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, ...
Read more »
Lima. In Peru wurde eine staatsrechtlichen Beschwerde gegen Präsidentin Dina Boluarte eingeleitet. Sie wird für den Tod von mehreren regierungskritischen Demonstranten verantwortlich gemacht. Was der Politikerin jetzt droht. Perus Präsidentin ...
Read more »
ARCHIV: Das Logo des Schweizer Arzneimittelherstellers Novartis im Werk des Unternehmens in der Nordschweizer Stadt Stein, Schweiz, 23. Oktober 2017. REUTERS/Arnd Wiegmann Zürich (Reuters) – Der Schweizer Pharmakonzern Novartis will ...
Read more »