„Russische Einflussoperation“ – Tschechien setzt Webseite auf Sanktionsliste

Die tschechische Regierung wirft dem Internetportal „Voice of Europe“ vor, prorussische Propaganda in Europa verbreitet haben. Gegen die Betreiber werden Sanktionen erlassen. Einem Bericht zufolge sollen auch Gelder an Politiker geflossen sein.

Die Silhouette der Prager Burg picture alliance/dpa/CTK/Vit Simanek

Die tschechische Regierung hat die Betreiber der in Prag ansässigen Internetseite „Voice of Europe“ auf ihre gegen Russland gerichtete nationale Sanktionsliste gesetzt. Das teilte das Außenministerium in Prag am Mittwoch mit. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen.

Dahinter stehe unter anderem der Oligarch Wiktor Medwedtschuk, der in der Ukraine wegen Hochverrats angeklagt wurde, aber im Zuge eines Gefangenenaustauschs im September 2022 nach Russland gelangte. Medwedtschuk, der als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, wurde nach Ministeriumsangaben auch persönlich auf die Sanktionsliste gesetzt.

Die Entscheidung trage zum Schutz der demokratischen Prozesse vor den Wahlen zum Europaparlament im Juni bei, betonte das tschechische Außenministerium. Die Betreiberfirma der auch auf Deutsch verfügbaren Webseite „voiceofeurope.com“ ist in Prag registriert. Sie ist auch in sozialen Netzwerken wie Facebook und auf der Plattform X aktiv, wo sie mehr als 180.000 Follower hat.

Geld soll auch an deutsche Politiker geflossen sein

Die tschechische Tageszeitung „Denik N“ berichtete, die Seite habe Erklärungen von Politikern veröffentlicht, die die EU aufforderten, ihre Hilfen für die Ukraine einzustellen. Einige europäische Politiker, die mit der Seite zusammenarbeiteten, seien mit russischem Geld bezahlt worden. Dafür und für den Betrieb des Portals sei ein sechsstelliger Eurobetrag aufgewendet worden.

Die Zahlungen betrafen demnach Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Polen, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Quelle im tschechischen Außenministerium.

Offiziell gab es dazu keine näheren Angaben. Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala betonte, tschechische Politiker oder Bürger seien nach seinen Informationen nicht involviert gewesen. „Wir haben Informationen, dass es das Ziel (der Gruppe) war, in EU-Ländern zu wirken und Einfluss im EU-Parlament zu gewinnen“, sagte der liberalkonservative Politiker.

Die Aufnahme auf die nationale Sanktionsliste ermöglicht den Finanzbehörden, das Eigentum der Betroffenen einzufrieren. Die sanktionierten Personen dürfen nicht mehr nach Tschechien einreisen. „Die Regierung hat nie Webseiten abgeschaltet und wird es auch diesmal nicht tun, aber die staatlichen Organe werden die Einhaltung der Sanktionen durchsetzen“, erläuterte Fiala. Damit werde ein weiterer Betrieb von Prag aus unmöglich gemacht.