Bundestag: Haushaltsausschuss beschließt Etat 2024

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) telefoniert vor dem Sitzungssaal bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags.

Der mächtige Ausschuss des Bundestags hat bei der Bereinigungssitzung letzte Hand an den Etat für das laufende Jahr gelegt. Nun steht er – inklusive Schuldenbremse.

Haushaltsausschuss beschließt Etat 2024

Nach wochenlangem politischem Ringen und harten Sparbeschlüssen steht der Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend einen Etat mit Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro und neuen Krediten in Höhe von rund 39 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse soll damit nach jahrelangen Ausnahmen wieder voll greifen – jedenfalls vorerst. Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar endgültig über den Haushalt 2024 entscheiden.

Die sogenannte Bereinigungssitzung des mächtigen Haushaltsausschusses gilt jedoch schon als entscheidende Etappe. Die wichtigsten Fragen sind geklärt. Der Haushalt sei “trotz einer schwierigen Ausgangssituation dieser parlamentarischen Beratungen” ausgewogen, erklärten Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) nach der Sitzung. Schwerpunkte lägen auf sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Anreizen auch in der Steuerpolitik, Investitionen in Klimaschutz, einer Stärkung der Demokratie und internationalem Zusammenhalt. Gleichzeitig würden Subventionen abgebaut.

Milliardenlöcher stopfen – mit umstrittenen Maßnahmen

Eigentlich sollte der Bundeshaushalt für dieses Jahr schon längst in trockenen Tüchern sein. Ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mitte November aber durchkreuzte die Pläne der Ampelkoalition. Die Folge: Im Haushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds mussten Milliardenlöcher gestopft werden, darüber verhandelten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wochenlang. Die umstrittenste Maßnahme ist die schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen für Bauern beim Agrardiesel. Daran hält die Ampel auch trotz massiver Proteste weiter fest.

In einem eilig verabschiedeten Nachtragshaushalt für 2023 setzte die Ampel erneut die Schuldenbremse aus. Auch der Haushalt für 2024 stand nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf der Kippe. Hauptstreitpunkt war die Frage, ob die Schuldenbremse in diesem Jahr eingehalten oder erneut ausgesetzt werden soll, zumal Finanzminister Lindner ein Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro identifizierte.

Vor Beginn der Sitzung des Haushaltsausschusses wurde bekannt, dass sich die Ampelkoalition auf vorher angemahnte Änderungen geeinigt hat. Die Bundesregierung wollte eigentlich einen Teil ihrer Zuschüsse von der Bundesagentur für Arbeit aus der Corona-Zeit zurückhaben. Der Plan ist jetzt vom Tisch, wie der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler sagte. Außerdem sollen die geplanten Verschärfungen möglicher Sanktionen beim Bürgergeld auf zwei Jahre befristet werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Koalitionsfraktionen erfuhr.