Rot-grün-gelbes Standortrisiko

Gleiches Ziel, andere Wege: Christian Lindner und Robert Habeck sind sich uneins, wie sie Unternehmen helfen wollen.

Die großen Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren in ihrer Gemeinschaftsdiagnose Deutschland für dieses Jahr ein Miniwachstum von mageren 0,1 Prozent. Die erschreckende niedrige Zahl sieht schlimmer aus, als sie ist. Dahinter steht die Erwartung, dass die Konjunktur im Laufe des Jahres moderat Schwung gewinnen und das wirtschaftlich dunkle Winterhalbjahr hinter sich lassen wird. Die konjunkturelle Tonlage ändere sich von Moll auf Dur, heißt es von den Instituten.

Man wird sehen. Einiges spricht für eine leicht aufgehellte konjunk­turelle Grundstimmung. Doch die Skepsis bleibt, ob die Verbraucher trotz höherer Löhne tatsächlich schon bereit sind, den Inflationsschock hinter sich zu lassen und wieder mehr zu konsumieren. Trotz dieser Zweifel ist das der zuversichtlichere Teil des Ausblicks.

Erschreckend schwache Investitionen

Ganz in Moll gehalten ist der Rest des Gutachtens, der sich um die Wachstumsschwäche in einer alternden Gesellschaft dreht. Der erschreckendste Befund ist, dass die Aufträge für Investitionsgüter aus dem Inland seit zwei Jahren sinken und so niedrig liegen wie zuletzt im Jahr 2013. Nicht nur die Bauinvestitionen, auch die Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen sind schwach.

Das lässt sich nicht allein mit der mauen Weltwirtschaft erklären, auch nicht allein mit schlechten Standortbedingungen. Es deutet auf eine tiefgreifende Verunsicherung über die Wirtschaftspolitik hin. Eine entschiedene Besserstellung der Unternehmen, steuerlich und weniger gängelnd, höbe die Standortqualität und könnte Unternehmen aus dem verunsicherten Wartehaltung locken.

In den Tiefen des Gutachtens findet sich ein weiteres rot-grün-gelbes Standortrisiko. Die klimafreundliche Transformation von Energie und Produktion ersetzt bestehendes Produktionskapital, weitet aber die Produktionsmöglichkeiten nicht. Wachstumswunder darf man deshalb vom Klimaschutz kaum erwarten.

Es besteht zudem das Risiko, dass Unternehmen ins Ausland fliehen, solange nur die Deutschen die Dekarbonisierung entschlossen vorantreiben. Solange diese Gefahr übersehen oder totgeschwiegen wird, klingen die Wachstumsaussichten in Moll.