Deutsche Verteidigungsausgaben übertreffen Zwei-Prozent-Marke

Die NATO-Flagge und die der Mitgliedsländer wehen vor dem Hauptquartier in Brüssel.

Deutschland hat der NATO erstmals seit drei Jahrzehnten wieder geplante Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gemeldet. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur übermittelte die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Betrag, der umgerechnet in Vergleichszahlen des Verteidigungsbündnisses einer Summe von 73,41 Milliarden Dollar entspricht. Dies ist für Deutschland in absoluten Zahlen ein Rekordwert und würde nach aktueller NATO-Prognose eine BIP-Quote von 2,01 Prozent bedeuten.

In der Vergangenheit war Deutschland nach Dokumenten aus dem NATO-Archiv zuletzt 1992 auf Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gekommen. In den Jahren des Kalten Krieges hatte die Quote meist bei über drei Prozent gelegen.

Über die Entwicklung der Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten soll an diesem Donnerstag bei einem Verteidigungsministertreffen in der Brüsseler Bündniszentrale beraten werden. Es wird erwartet, dass in diesem Jahr etwa 20 der 31 NATO-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen.

„Dumm, beschämend, unamerikanisch“

Die jüngsten Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zum Verteidigungsbündnis hat sein Nachfolger Joe Biden scharf kritisiert. „Um Himmels willen, das ist dumm, das ist beschämend, das ist gefährlich, das ist unamerikanisch“, sagte Biden am Dienstag zu Trumps Ansage, er würde NATO-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, keinen Schutz vor Russland gewähren. „Kein anderer Präsident in der Geschichte ist jemals vor einem russischen Diktator in die Knie gegangen“, kritisierte Biden. „Ich werde das nie tun.“

Trump, der bei der nächsten Präsidentenwahl im November Biden herausfordern und erneut für die Republikaner antreten will, hatte am Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt gesagt, der „Präsident eines großen Landes“ habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle. Er habe geantwortet: „Nein, ich würde Euch nicht beschützen.“ Vielmehr noch: Er würde Russland „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“.

„Schutzgeldforderungen“

Biden hatte die Aussage bereits am Wochenende scharf kritisiert, legte nun aber nach. „Können Sie sich vorstellen, dass ein früherer Präsident der Vereinigten Staaten das sagt? Die ganze Welt hat es gehört“, sagte der Demokrat. „Das Schlimmste daran ist, dass er es ernst meint.“ Für Trump spielten Prinzipien keine Rolle, beklagte Biden. „Wenn er die NATO anschaut, sieht er nicht das Bündnis, das Amerika und die Welt schützt.“ Trump sehe die Allianz stattdessen als Last oder als Mittel für Schutzgeldforderungen.

Die NATO setzt als Verteidigungsbündnis auf das Prinzip Abschreckung und dafür ist vor allem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags relevant. Er regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird.

Biden erinnerte daran, dass dieser Bündnisfall in der Geschichte der Nato erst ein Mal ausgelöst wurde – und zwar zur Unterstützung Amerikas, nach den Terrorangriffen gegen die USA vom 11. September 2001. Der Demokrat betonte auch einmal mehr, er stehe eisern zu der Beistandspflicht, und solange er Präsident sei, würden die Vereinigten Staaten jeden Zentimeter NATO-Territorium verteidigen.