Robert Habeck will vor Kriegsausbruch über Laufzeitverlängerung von AKWs gesprochen haben

Hat das Wirtschaftsministerium Bedenken zum Atomausstieg vertuscht? Minister Habeck hat laut eigener Auskunft deutlich vor Beginn des Ukrainekriegs mit Betreibern über mögliche Laufzeitverlängerungen gesprochen.

Robert Habeck will vor Kriegsausbruch über Laufzeitverlängerung von AKWs gesprochen haben

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mitgeteilt, er habe die Betreiber der Atomkraftwerke in Deutschland schon vor dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine gefragt, ob sie die AKWs länger laufen lassen könnten – und wenn ja, unter welchen Bedingungen. »Es waren meine Fragen«, sagte Habeck während einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag in Berlin und verwies beispielsweise auf ein Schreiben des E.on-Konzerns, das am Vormittag des 24. Februar 2022 im Bundeswirtschaftsministerium einging.

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Die entsprechenden Gespräche müssten also vor Beginn des Krieges stattgefunden haben, so Habeck. Noch vor Weihnachten 2021 habe sich Habeck – damals frisch im Amt – mit der Frage beschäftigt, warum die Gasspeicher in Deutschland vergleichsweise schwach gefüllt waren. »Die Energieversorgung ist nicht gesichert, und es gab keine gute Erklärung dafür«, blickte Habeck nun zurück. Daher habe man sich von Anfang an mit der Energiesicherheit Deutschlands beschäftigt.

RWE-Chef Markus Krebber sei am 24. Februar 2022 bei Habeck im Büro gewesen. Das Echo der drei Betreiberfirmen – E.on, EnBW und RWE – sei damals allerdings gewesen: »Die Brennelemente sind Ende des Jahres alle.«

Hintergrund der aktuellen Kontroverse um den deutschen Atomausstieg ist ein Bericht des Magazins »Cicero«. Demnach sollen sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein. Beide Ministerien bestreiten dies.

»Es ist nichts vertuscht worden«, sagte Habeck. Erklärter Wille der Leitungsebene seines Ministeriums sei gewesen, »alle Optionen auf den Tisch zu bringen«. Es sei nicht korrekt, dass eine Debatte im Haus, warum eine Laufzeitverlängerung sinnvoll sein könnte, politisch abgewürgt worden wäre, weil man sie nicht führen wollte. »Die Geschichte, die die Akten erzählen, ist eine andere«, so Habeck. »Es ist nichts verheimlicht worden, sondern ganz im Gegenteil.«

»Ein paar Zahlen sind wirklich, wirklich mutmachend«

Habeck präsentierte in der Pressekonferenz neue Zahlen zum Ausbau von erneuerbaren Energien und Netzen in Deutschland. »Es geht voran mit der Energiewende«, so der Minister. »Ein paar Zahlen sind wirklich, wirklich mutmachend.« Beispielsweise seien im ersten Quartal dieses Jahres noch mal 17,5 Prozent mehr Solaranlagen neu ans Netz gegangen als im Vorjahreszeitraum. 2023 war ein Rekordjahr des Fotovoltaik-Ausbaus in Deutschland.

Die Bundesregierung überwache auch permanent die Stromnetze und die Versorgungssicherheit. »Und auch diese ist sehr, sehr gut«, so Habeck. Deutschland habe das zweitsicherste Stromnetz der Welt. »Nur Japan ist ein Tickchen besser«, sagte der Minister. »Warum das so ist, weiß ich auch nicht.«