»Palästina-Kongress«: Zentralrat der Juden verteidigt Auflösung von der Veranstaltung in Berlin

Nach nur zwei Stunden wurde der »Palästina-Kongress« am Freitag von der Polizei beendet. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland sagt: »Es war richtig, dieses antizionistische Schaulaufen aufzulösen.«

»Palästina-Kongress«: Zentralrat der Juden verteidigt Auflösung von der Veranstaltung in Berlin

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Entscheidung zur Auflösung des »Palästina-Kongresses« in Berlin verteidigt. »Es war richtig, dieses antizionistische Schaulaufen aufzulösen«, sagte Schuster dem SPIEGEL. »Die Sicherheitsbehörden haben unsere freiheitliche Grundordnung geschützt; dafür gebührt ihnen Dank.« Vernichtungsaufrufe gegen Staaten – unabhängig gegen welchen – seien in Deutschland strafbar und keine Meinung: »Israelhass darf keinen Platz haben.«

DER SPIEGEL fasst die wichtigsten News des Tages für Sie zusammen: Was heute wirklich wichtig war – und was es bedeutet. Ihr tägliches Newsletter-Update um 18 Uhr. Jetzt kostenfrei abonnieren.

Die Polizei hatte die Veranstaltung am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Die bis zu 250 Kongressteilnehmer wurden am frühen Abend aufgefordert, den Saal zu verlassen. Als Grund nannte die Versammlungsbehörde eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland wegen Hasstiraden gegen Israel und gegen Juden ein politisches Betätigungsverbot gilt. Als der Mann sprach, schritt die Polizei mit etlichen Beamten ein, kappte die Übertragung und schaltete den Strom zeitweise ab.

Die Organisatoren kritisierten das Vorgehen der Polizei daraufhin scharf. Demokratische Rechte seien ausgehebelt worden, hieß es während einer Pressekonferenz. Rechtsanwältin Nadija Samour sagte im Namen der Veranstalter, die Polizei habe völlig unverhältnismäßig entschieden. Geringere Maßnahmen seien möglich gewesen. Jeglicher Versuch, die Versammlung zu schützen, sei von der Polizei torpediert worden. Das Betätigungsverbot sei dem Veranstalter nicht bekannt gewesen und erst kurz vorher mitgeteilt worden. Es sei bei der Polizei Widerspruch eingelegt worden, um die eigentlich bis Sonntag geplante Versammlung fortsetzen zu können.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobte den Einsatz der Polizei auf der Plattform X, vormals Twitter. »Es ist richtig und notwendig, dass die Berliner Polizei hart durchgreift beim sogenannten Palästina-Kongress. Wir dulden keine islamistische Propaganda und keinen Hass gegen Jüdinnen und Juden«, schrieb sie.