Rentenpaket II: FDP-Vize Johannes Vogel droht Zustimmung zu verweigern

An den Reformplänen für die Rente war auch Finanzminister Christian Lindner beteiligt. Nun gibt es in seiner eigenen Fraktion Widerstand. FDP-Vize Johannes Vogel verlangt Änderungen.

Rentenpaket II: FDP-Vize Johannes Vogel droht Zustimmung zu verweigern

Das Rentenniveau dauerhaft auf dem aktuellen Stand garantiert, im Gegenzug ein Kapitalstock zur Finanzierung – dieses geplante Reformpaket der Bundesregierung hält der FDP-Fraktionsmanager Johannes Vogel in der bisher vorliegenden Form für nicht zustimmungsfähig. »So, wie es sich im Moment darstellt, erfüllt das Rentenpaket nach meiner Einschätzung noch nicht die Anforderungen des Koalitionsvertrags im Hinblick auf eine generationengerechte Absicherung«, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. »Das reicht so noch nicht.«

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Vogel, der auch stellvertretender FDP-Parteivorsitzender ist, verwies zur Begründung auf den Koalitionsvertrag. Dort sei zwar festgelegt, das Mindestniveau von 48 Prozent dauerhaft festzuschreiben. Allerdings sei dort auch eine Bedingung dafür enthalten: Diese Garantie müsse »generationengerecht abgesichert« sein. Nun gelte es, »das Gesamtpaket in diesem Sinne zu verbessern«, sagte Vogel.

Als Möglichkeiten schlägt Vogel deswegen eine Reihe von Ergänzungen vor, darunter den Einstieg in eine »echte Aktienrente« und einen Ausstieg aus der sogenannten Rente mit 63, die inzwischen aufgrund der Erhöhung des Renteneintrittsalters eine Rente mit 64 ist. Eine »echte Aktienrente« könne etwa über den forcierten Ausbau eines kapitalgedeckten Bausteins in der Rentenversicherung geschehen. Dabei würde wie beim sogenannten schwedischen Modell ein Teil der Pflichtbeiträge – zum Beispiel zwei Prozent des Bruttoverdiensts – in eine individuelle kapitalgedeckte Anlage fließen, etwa einen Staatsfonds. Das so gebildete Kapital wäre dann jeweils Eigentum des oder der Versicherten und nicht wie beim geplanten Generationenkapital ein Finanzierungstopf der gesamten gesetzlichen Rente.

Er sei aber auch »gerne bereit, darüber zu reden, ob wir die Rente mit 63 hinter uns lassen«, sagte Vogel. Diese würde inzwischen auch von der Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, als eher schädlich für die Deckung des Fachkräftebedarfs eingestuft, die die Regelung als Bundesarbeitsministerin eingeführt hatte.

Anfang März hatten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gemeinsam ihre Vorschläge für das zweiteilige Gesetzespaket vorgestellt: Die jährlichen Rentenerhöhungen sollen auch dann nicht geringer ausfallen als der Anstieg der Löhne, wenn steigende Rentnerzahlen die Beitragszahlenden belasten. Zugleich soll ein »Generationenkapital« aufgebaut werden und durch Aktienanlage in einem öffentlich-rechtlichen Fonds zur Finanzierung der Mehrausgaben beitragen. Dieser Kapitalstock wird den Berechnungen der Bundesregierung zufolge ab Mitte der Dreißigerjahre nur rund ein Viertel der Mehrausgaben für die Rentengarantie von jährlich 30 bis 40 Milliarden Euro auffangen. Der Rentenbeitragssatz stiege dann von heute 18,6 auf 22,3 Prozent.