Rentenpaket: FDP-Rentenvorstoß regt Koalitionspartner und Gewerkschaften auf

05.03.2024, Berlin: Hubertus Heil (SPD, r), Bundesminister für Arbeit und Soziales, spricht neben Ch data-portal-copyright=

Noch bevor das Rentenpaket II im Kabinett verabschiedet ist, wärmen die Liberalen ihren Vorschlag einer echten Aktienrente auf. Damit läuft der nächste Koalitionsstreit.

Forderungen der FDP, beim geplanten Rentenpaket II noch einmal nachzubessern, stoßen auf heftigen Widerspruch bei den Koalitionspartnern und den Gewerkschaften.

Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) setze den Koalitionsvertrag eins zu eins um, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, dem Handelsblatt. „Wir haben im Koalitionsvertrag das Generationenkapital vereinbart und nicht die Aktienrente.“ Und dabei bleibe es auch.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hatte zuvor das geplante Rentenpakt II kritisiert. Es sieht eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und den Aufbau einer kapitalgedeckten Säule in der gesetzlichen Rentenversicherung vor, das sogenannte „Generationenkapital“.

Der vorliegende Gesetzentwurf, der bisher noch nicht vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, bleibe aus seiner Sicht hinter den Vereinbarungen von SPD, Grünen und FDP zurück, sagte Vogel im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Denn das Rentenpaket erfülle „noch nicht die Anforderungen des Koalitionsvertrags im Hinblick auf eine generationengerechte Absicherung“, betonte der FDP-Abgeordnete. „Das reicht so noch nicht.“

FDP bringt die Anfangsidee der Aktienrente wieder ins Spiel

Vogel bringt deshalb erneut die ursprüngliche FDP-Idee einer echten Aktienrente ins Spiel, die die Liberalen bei den Koalitionspartnern nicht durchsetzen konnten. Danach würde ein Teil des Rentenbeitrags – der FDP schweben zwei Prozentpunkte vor – am Kapitalmarkt angelegt. Die Versicherten sollen daraus individuelle Rentenansprüche erwerben.

Im Gegensatz dazu sieht das geplante Rentenpaket nur das „Generationenkapital“ vor. Dabei handelt es sich um einen kreditfinanzierten Kapitalstock, der langfristig auf 200 Milliarden Euro anwachsen soll. Erträge aus der Kapitalanlage will die Koalition nutzen, um den Rentenbeitrag zu stabilisieren, wenn die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge in den Ruhestand gehen. Versicherte erwerben aus dem Kapitalstock aber keine individuellen Ansprüche.

Laut Gesetzentwurf erhöht die Stabilisierung des Rentenniveaus die Sozialausgaben um bis zu 40 Milliarden Euro pro Jahr. Das Generationenkapital dämpft die Mehrausgaben nach den Erwartungen nur um etwa ein Viertel. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat das Rentenpaket deshalb als „teuerstes Sozialgesetz des Jahrhunderts“ kritisiert.

Die Sozialdemokraten lehnen Vogels Vorstoß rundheraus ab: Es sei ein elementarer Bestandteil der Verabredungen innerhalb der Koalition, dass gerade keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung genutzt werden sollen, um individuelle Anwartschaften aus einem Kapitalstock aufzubauen, sagte Rosemann.

DGB kritisiert FDP hart

„Das ist unsere Linie – nicht etwa deshalb, weil wir eine Aktienaversion hätten, sondern weil der Platz dafür in der betrieblichen Altersvorsorge ist.“ Dort hatte schon die Große Koalition mit dem sogenannten Sozialpartnermodell Betriebsrententrägern die Möglichkeit eröffnet, auch in risikoreichere Anlageformen wie Aktien zu investieren.

Auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kommt massive Kritik an Vogels Vorstoß: Das Rentenpaket II sei generationengerecht, sagte Vorstandsmitglied Anja Piel dem Handelsblatt.

„Die starke gesetzliche Rente ist seit Jahrzehnten ein Gewinn für alle Beschäftigten: Die Verabredung für ein stabiles Rentenniveau entlastet junge Generationen, sorgt für höhere Renten, verringert Absicherungslücken und sorgt für weniger privaten Vorsorgebedarf.“ Und der große Vorteil sei, dass die Kosten gemeinsam von Beschäftigten und Arbeitgebern getragen würden.

Dass Vogel und seine Parteifreunde bei den Verteilungsfragen zur Rente erneut den Generationenkonflikt ausriefen, sei ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, sagte Piel. „Die Liberalen wären besser beraten, sich statt unsinniger Blockaden darum zu kümmern, wie zukünftige Lasten gerecht zwischen Unternehmen, Vermögenden und Beschäftigten verteilt werden“, betonte Piel.

Bei der FDP ist man aber entschlossen, Konflikten mit der SPD und den Grünen nicht aus dem Wege zu gehen. „Wir stellen uns auf harte Diskussionen mit unseren Koalitionspartnern ein. Aber das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig“, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, dem Handelsblatt.

Das Rentenniveau bei 48 Prozent festzuschreiben, lasse sich nur mit zusätzlichen Finanzierungen neben dem Generationenkapital realisieren. Wie zum Beispiel der Möglichkeit für jeden Einzelnen, eigene Rentenbeiträge einfließen zu lassen.