US-Senat bewilligt 60 Mrd für Ukraine, aber Hilfsgelder für Krieg gegen Russland weiter fraglich

US-Senat stimmt für Ukraine-Hilfen

Der US-Senat hat in einer Nachtsitzung Hilfen in Höhe von 95 Milliarden US-Dollar für die Ukraine, Israel und Taiwan bewilligt. Um die 60 Millarden Dollar für die Ukraine endgültig freizugeben, ist aber auch eine Mehrheit im Repräsentantenhaus notwendig. Dort hatten die Republikaner zuletzt weitere Hilfen für die Ukraine blockiert, Präsident Joe Biden verfügt im Repräsentantenhaus über keine Mehrheit.

Republikaner verweisen auf Grenze zu Mexiko

In den sozialen Medien kritisierte der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson die Hilfsprogramme. Er beklagte vor allem, dass in dem Entwurf kein Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko enthalten sei.

Das Paket hat ein Gesamtvolumen von 95 Milliarden Dollar (88 Milliarden Euro). Davon entfallen rund 60 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) an Militärhilfe für die Ukraine.

Ein ähnliches Hilfspaket, das auch Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko vorsah, war vergangenen Mittwoch im Senat gescheitert. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte seine Parteimitglieder dazu aufgerufen, den Gesetzesentwurf abzulehnen. Für Trump, der eine weitere Amtszeit anstrebt, ist die Migrationspolitik ein wichtiges Wahlkampfthema.

Die Demokraten beschlossen daraufhin, ein separates Gesetz mit Hilfen für die Ukraine und Israel auf den Weg zu bringen.

Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, blockieren schon seit Monaten eine Freigabe weiterer Milliardenhilfen für die Ukraine. Sie fordern als Gegenleistung eine strengere Migrationspolitik. Viele rechte Hardliner der Republikaner sind auch generell gegen neue Ukraine-Hilfen.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump erklärte im Wahlkampf, die anderen NATO-Staaten müssten mehr für ihre Verteidigung ausgeben und stellte sogar das Prinzip der Allianz infrage. Trump will Hilfsgelder für die Ukraine für den Krieg gegen Angreifer Russland bestenfalls als Kredite bewilligen.