Polen: Fast alle dagegen

Mit großer Härte: Die polnische Grenzpolizei geht oft mit Gewalt gegen Flüchtlinge vor.

Der Regierungswechsel in Polen hat vieles verändert – nicht aber die Asylpolitik.

Fast alle dagegen

Eines hat sich unter der neuen polnischen Regierung mit Donald Tusk an der Spitze nicht verändert: der Unwille, Flüchtlinge aufzunehmen. “Wir bewahren Polen vor dem Umverteilungsmechanismus”, sagte der Ministerpräsident am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz in Warschau. Zwar hat sich die Wortwahl leicht verändert, aber in der Sache sind sich Tusks konservativ-liberale Bürgerplattform und die rechtsnationalistische PiS hier einig. Was auch das Abstimmungsverhalten der polnischen EU-Abgeordneten zeigt. Fast alle, gleich welcher Partei, stimmten gegen die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder.

Polen kann sich im Moment darauf berufen, dass es erheblichen Zuwanderungsdruck hat, schließlich hat das Land viele ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Laut Daten der Sozialversicherungsanstalt ZUS waren 2023 etwa 760 000 Menschen aus der Ukraine dort registriert. Etwa 950 000 Ukrainerinnen und Ukrainer haben laut Statistik eine sogenannte Pesel-Nummer erhalten, eine Identifikationsnummer, die man in Polen für fast alles braucht, von Kontoeröffnung bis zur Steuererklärung. Zudem suchen weiterhin viele belarussische Staatsangehörige in Polen Zuflucht vor dem brutalen Lukaschenko-Regime.

Viele dieser Menschen sind in Polen sehr willkommen, da sie verhältnismäßig leicht die verwandte Sprache lernen und sich schnell in den Arbeitsmarkt einfügen. Oft bringen sie Erfahrung in Berufen mit, die in Polen gesucht werden. Das Land leidet wie Deutschland an Fachkräftemangel und erlebt dazu einen wirtschaftlichen Aufschwung. Schon vor dem Krieg hielten viele Ukrainer die polnische Infrastruktur am Laufen.

Bürgermeister und Stadträte mehrerer Großstädte in Polen, etwa Danzig oder Warschau, zeigen sich seit Jahren offen auch für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten oder anderen Ländern der Welt. Gemeinnützige Vereine und Nichtregierungsorganisationen setzen sich für die Rechte aller Asylberechtigter ein und weisen auf Ungleichbehandlungen hin.

Doch die Ablehnung einer gemeinsamen europäischen Strategie zur Aufnahme von Asylsuchenden scheint in Polen Staatsräson zu sein. Tusk hatte bereits im Wahlkampf erklärt, an dieser PiS-Linie festzuhalten. Was PiS nicht davon abhält, Tusk Verlogenheit vorzuwerfen. Und falls Tusk hofft, sich mit der Ablehnung des Asylkompromisses rechte Wählerstimmen zu sichern, so wurde diese Hoffnung schon bei der Kommunalwahl am Sonntag enttäuscht. Erneut blieb PiS auf dem ersten Platz.

Die PiS-Regierung war europaweit in die Kritik geraten, weil sie eine Stahlmauer in den geschützten Urwald zu Belarus bauen ließ, um Flüchtlinge fernzuhalten, die aus Afrika oder Asien über Minsk in die EU fliehen. Der Grenzschutz geht mit großer Härte gegen die Menschen vor, nachweislich kam es zu illegalen Pushbacks, Menschen starben an Erschöpfung oder Verletzungen. Aktivisten hatten von der neuen Regierung gefordert, diese unwürdigen Zustände zu beenden. Was laut der Organisation Grupa Granica bislang nicht der Fall ist.

In der Pressekonferenz am Mittwoch zeigte Tusk Mitgefühl mit den persönlichen Lebensdramen der Flüchtlinge, sprach sich für einen humanen Umgang an den Grenzen aus und räumte ein, dass es Weggefährten gebe, die von seinem Kurs in der Migrationspolitik enttäuscht seien. Dennoch, so sagte er: “Ich werde mich auf den Schutz der Grenzen konzentrieren und nicht auf Erleichterungen für diejenigen, die sie überqueren wollen. Es tut mir leid, aber so ist es.”